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EU Kreise: Laut Tusk keine Mehrheit für Fidesz-Rauswurf aus EVP

Die Europäische Volkspartei hatte seit längerem einen Rauswurf der Fidesz-Partei erwägt. Dazu soll es nun aber nicht kommen. Suspendiert ist die Partei aber bereits.

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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Tusk hat den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten vorerst ausgeschlossen. Quelle: dpa

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart „radikale Maßnahmen“, sagte Parteichef Donald Tusk nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel. Vielmehr bleibe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert.

Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz war 2019 wegen Orbans EU-kritischer Haltung und mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf Eis gelegt worden. Vorher hatte die Orban-Partei mehrfach den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker attackiert. Die EVP setzte drei Parteivertreter ein, um einen Ausschluss zu prüfen. Auch diese wurden sich dem Vernehmen nach aber nicht einig.

Anders als angekündigt soll ein kleiner Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie nächste Woche weder über den Ausschluss beraten noch entscheiden. Tusk wolle das Thema gar nicht auf die Tagesordnung setzen, berichteten mehrere Teilnehmer aus der Fraktionssitzung. Hintergrund sei auch die unentschlossene Haltung von CDU und CSU, die zu den größten EVP-Mitgliedsparteien gehören. Der Chef der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Daniel Caspary, hatte sich zuletzt gegen einen Rauswurf ausgesprochen.

Orban hat einen Rechtsschwenk der EVP zur Bedingung für seine weitere Mitgliedschaft gemacht. Führende EVP-Politiker lehnen das jedoch ab. Zeitweise wurde auch darüber spekuliert, dass Orban Fidesz selbst aus der Parteienfamilie herausführen und im Europaparlament ein Bündnis mit der rechten Lega in Italien und der polnischen Regierungspartei PiS anstreben könnte.

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