EU: Lindner will Stabilitätspakt verbessern, aber Schuldenregeln behalten
Der Bundesminister der Finanzen nahm an einem Roundtable mit Vertretern des italienischen Finanz- und Bankensektors teil.
Foto: imago images/photothekFinanzminister Christian Lindner will die europäischen Stabilitätsregeln nachbessern, um nachhaltige Investitionen zu fördern. Die Regeln zum Schuldenabbau sollen aber nicht aufgeweicht werden, unterstrich der FDP-Chef nach einem Besuch seines italienischen Kollegen Daniele Franco am Freitag in Rom. Vor allem Italien und Frankreich hatten zuletzt auf Anpassungen gedrängt.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden.
„Es ist völlig klar, dass Deutschland weiter Anwalt klarer Stabilitätskriterien bleibt“, sagte Lindner. Er setze sich dafür ein, „innerhalb der bestehenden Fiskalregeln das möglich zu machen, was nötig ist“. Der Zeitung „La Repubblica“ hatte er zuvor gesagt: „Wir müssen einen Weg finden, um den Stabilitätspakt zu verbessern, damit der Schuldenabbau nicht die Beiträge kürzt in fortschrittliche Technologien, den Umweltschutz und andere wichtigen Dingen.“
Andererseits sei aber wichtig, „das klare Signal an die Finanzmärkte und die Menschen zu senden, dass die Regierungen in Europa sehr genau erkannt haben, dass ihr Auftrag auch darin liegt, den Verschuldungsstand zu reduzieren, damit wir wieder neue fiskalische Reserven aufbauen, denn die nächste Krise kommt bestimmt. Dann müssen die Staaten weiter handlungsfähig sein“, unterstrich Lindner.