EU-Ratspräsidentschaft : Bundesverkehrsminister Scheuer will Pkw-Maut in EU fast flächendeckend durchsetzen

Einem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie zufolge sollen auf Autobahnen bis 2029 nahezu alle Fahrzeuge eine Gebühr zahlen. Doch das Vorhaben hat Gegner.

Der Bundesverkehrsminister setzt sich für eine flächendeckende Pkw-Maut ein.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine fast flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland und Europa ebnen. Auf Autobahnen sollen bis spätestens 2029 dann nahezu alle Fahrzeuge von Lastwagen, über Lieferwagen bis hin zu Autos Gebühren zahlen, wie aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

Zukünftig sollen „grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen“, heißt es in einem Begleitschreiben des Verkehrsministeriums an die übrigen Ressorts in der Bundesregierung. Diese sollten dem Entwurf Regierungskreisen zufolge bis zu diesem Mittwoch zustimmen und ihn damit zum deutschen Konzept der EU-Ratspräsidentschaft machen.

Regierungsvertreter sagten Reuters jedoch, dass mehrere Ressorts das Vorhaben zunächst stoppen wollen. Gerade für SPD-geführte Ministerien ist es heikel: Die SPD hatte die Pkw-Maut stets äußerst kritisch gesehen und nach dem Scheitern des deutschen Konzepts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen neuen Anlauf abgelehnt. Andererseits gilt eine streckenbezogene Maut auch als Klimaschutzinstrument.