Griechenland soll erstmals seit der Schuldenkrise nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden. Am Donnerstag sprachen sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer dafür aus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen, da Griechenland den Großteil der verlangten Reformen erfolgreich umgesetzt habe.
Das Land durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und in der Folge musste auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Seit 2018 steht Athen finanziell zunehmend auf eigenen Beinen. Nun ist die Freude darüber groß, dass die EU die Überwachung im August voraussichtlich nicht erneuern wird. Die EU-Kommission muss noch formell zustimmen, doch das gilt als sicher.
Sein Land sei damit nicht mehr „das schwarze Schaf Europas“, kommentierte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis die Ankündigung der Eurogruppe. Griechenland habe die Kapitalbeschränkungen überstanden und jüngst auch die letzten Kredite beim Internationalen Währungsfonds getilgt. „Damit schließt sich ein schmerzhafter Kreislauf, der vor zwölf Jahren begonnen hat.“
Finanzminister Christos Staikouras sprach ebenfalls von einem historischen Tag. „Die heutige Entscheidung der Eurogruppe würdigt die großen Opfer der griechischen Gesellschaft“, sagte er in Brüssel.
Kein Fortschritt bei gemeinsamer EU-Einlagensicherung
Die Finanz- und Wirtschaftsminister haben die Diskussionen über die umstrittene Einlagensicherung für Banken in der EU abermals vertagt. Die Minister einigten sich am Donnerstag auf einen abgespeckten Fahrplan für die Umsetzung der Bankenunion.
Zunächst lädt die Eurogruppe die EU-Kommission dazu ein, bis 2024 neue Gesetzesentwürfe zur Abwicklung von Krisenbanken vorzulegen. Über eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken soll erst danach wieder diskutiert werden.
Besonders in Deutschland wird sie kritisch gesehen. „Für Deutschland steht eine volle europäische Einlagensicherung nicht zur Debatte“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Rande des Treffens. „Wir sind bereit, Formen der gemeinsamen Absicherung möglich zu machen, aber im Zentrum muss immer die nationale Einlagensicherung stehen.“
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Der FDP-Politiker sagte, Deutschland könnte einer Bankenunion nicht zustimmen, die die Marktposition der deutschen Sparkassen und genossenschaftlichen Institute beschädige. Sparkassen befürchten etwa, dass ihre Sicherungsmittel verwendet werden könnten, um globale Geschäftsaktivitäten abzusichern.
Über die gemeinsame europäische Einlagensicherung Edis wird seit Jahren gestritten. Damit sollen sich Banken im Krisenfall gegenseitig absichern, um Kunden vor dem Verlust ihrer Bankguthaben zu schützen. Als Antwort auf die Finanzkrise 2008 hat die EU bereits eine gemeinsame Bankenaufsicht und gemeinsame Regeln festgelegt, falls Banken in einer Krise abgewickelt werden müssen.
Die Eurogruppe empfahl auch die Einführung des Euro in Kroatien ab 2023. Die Entscheidung muss noch formell von den 27 EU-Finanz- und Wirtschaftsministern sowie den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden.
