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Europäische Union Macron drängt auf Reformen und beklagt deutschen Fetischismus für Budgetüberschüsse

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat zu höheren EU-Ausgaben aufgerufen. Deutschland wirft er einen „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse vor.

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French President Emmanuel Macron signs a book after being awarded the Charlemagne Prize during a ceremony in Aachen, Germany May 10, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay Quelle: Reuters

Aachen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die EU und Deutschland zu energischen und schnellen Reformschritten. Es gehe darum, Europas Souveränität zu behaupten und nicht nur Entscheidungen anderer Mächte „zu erleiden“, sagte Macron bei der Entgegennahme des Karlspreises am Donnerstag in Aachen.

Europa dürfe sich nicht spalten lassen, die EU müsse jetzt handeln und dürfe mit Reformen nicht warten. „Spaltung führt zu Lähmung“, warnte Macron. Die EU-Staaten dürften zudem Verletzungen der Rechtsstaatsprinzipien nicht hinnehmen, sondern müssten ihre gemeinsame kulturelle Identität offensiv betonen.

Die Europäer müssten zudem mutiger sein und „über ihren Schatten springen“, sagte Macron und verwies darauf, dass dies eine gemeinsame Herausforderung sowohl für Frankreich wie für Deutschland sei.

Frankreich müsse deshalb etwa eine Änderung der EU-Verträge und die Stärkung der Regeln in der EU akzeptieren, damit weniger öffentliches Geld ausgegeben werde. „Aber analog dazu kann es in Deutschland auch keinen Fetisch geben, der Haushalts- und Handelsüberschuss heißt. Denn das geht immer auf Kosten anderer.“

Macron verteidigte zudem seinen Vorschlag, ein eigenes Euro-Zonen-Budget aufzustellen, das für Investitionen in der Währungsunion sorgen solle. Man müsse die Solidarität in der EU und der Euro-Zone stärken, sagte der Präsident, ohne konkreter zu werden.

Seine Gebote für Europa verbreitete Macron nach seiner Rede via Twitter.

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