Der Chef des europäischen Rettungsmechanismus ESM, Klaus Regling, hat sich für eine Anhebung der in der EU vereinbarten Schuldenobergrenze ausgesprochen. Die Regeln der Währungsunion „müssen an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen angepasst werden“, sagte Regling dem Magazin „Der Spiegel“. Die Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sei „nicht mehr zeitgemäß“.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde nach der Weltfinanzkrise aus der Erfahrung der Griechenlandkrise heraus geschaffen und ist eine Finanzinstitution mit eigenem Stammkapital. Er hilft seit 2012 Staaten des Euro-Raums aus Finanzproblemen, die die Währungsunion gefährden könnten. Dafür macht er Auflagen.
Politikern sollte klar sein, dass „ein Staat zu viel, aber auch zu wenige Kredite aufnehmen kann“, sagte Regling. Er lobte die von Italien geplanten Maßnahmen, die aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds finanziert werden sollen. Sie böten die beste Aussicht, „die Wirtschaft auf Wachstumskurs und damit den Schuldenstand nach unten zu bringen“. Der Schuldendienst koste Italien wegen der niedrigen Zinsen wenig. „1993 musste die Regierung in Rom noch beinahe zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung für Zinsen aufwenden“, sagte Regling. „Heute sind es etwas mehr als drei Prozent.“
Der ESM-Chef warnte zudem, eine zu starke Senkung der staatlichen Kreditaufnahme könne zu einem „Mangel an sicheren Anlagemöglichkeiten für Investoren“ führen. Dies könne den Zinssatz noch weiter drücken.
