WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Europawahl EU-Regierungen wollen Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation verstärken

Parteien, die gezielt Falschinformationen streuen, sollen bestraft werden. Das haben die EU-Regierungen mit Blick auf die Europawahl beschlossen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die EU-Regierungen wollen vor der Europawahl im Mai aktiver gegen Desinformationen und Cyberangriffe vorgehen. Quelle: dpa

Brüssel Die EU-Regierungen wollen vor der Europawahl im Mai den Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen am Donnerstag, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, die gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten.

Das geht aus der beschlossenen Gipfel-Erklärung hervor. Hebel könnten die Zahlungen sein, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten.

Hintergrund ist die Furcht vor einer Manipulation der Wahlen durch ausländische Staaten, wie dies bei Abstimmungen in Großbritannien und den USA unterstellt wurde. Die EU-Regierungen beauftragten die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. Der Beschluss kann politisch heikel sein, weil zum einen nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten.

Zum anderen könnte dies theoretisch auch Parteien treffen, die etwa sehr eng mit der russischen Regierungspartei zusammenarbeiten, aber in EU-Staaten in Regierungsverantwortung sind. Dies betrifft zum Beispiel rechtspopulistische Parteien in Italien und Österreich.

In der Gipfel-Erklärung verurteilen die EU-Regierungen zudem die Cyberangriffe gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in den Niederlanden, für die auch die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Die EU soll ihre Abwehrmöglichkeiten gegen Cyberangriffe ausbauen und den Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May hatten bereits am Mittwoch ein härteres Vorgehen gegen Cyberangriffe und die gezielte Verbreitung von Falschinformationen gefordert.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%