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Fall Khashoggi Saudi-Arabien – der falsche Partner

Viel Show: Mohammed bin Salman präsentiert sich als kommender starker Mann Saudi-Arabiens. Quelle: Getty Images/afp

Der Fall Jamal Khashoggi wirft ein negatives Schlaglicht auf Saudi-Arabien. Reihenweise sagen US-Wirtschaftsvertreter ihre Teilnahme an einer Investment-Konferenz ab – nur Deutschland hält still. Warum?

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Dem US-Nachrichtensender CNN zufolge bereitet Riad offenbar eine Erklärung vor: Ja, der Kritiker Khashoggi sei beim Verhör ums Leben gekommen. Man möchte sich nicht vorstellen, wie ein solches „Verhör“ vonstatten gegangen ist, bei dem offensichtlich ein Killerteam von 13 Personen extra nach Istanbul gereist war, um den regierungskritischen Journalisten zu „befragen“. Der Journalist hatte nichtsahnend das Generalkonsulat betreten, um Scheidungspapiere abzuholen. Wenige Stunden später war er tot.

Dass die saudische Regierung Dissidenten aus dem Ausland entführt, ist nicht neu. Allein in den letzten zwei Jahren wurden drei aufmüpfige Prinzen aus europäischen Ländern entführt und nach Saudi-Arabien gebracht. Niemand weiß, was mit ihnen geschehen ist.

Insofern dürfte es die Regierung um den Kronprinzen Muhammad bin Salman, kurz MBS, auch verwundern, dass der Fall Khashoggi derart für Aufsehen sorgt – hat diese Praxis doch jahrelang bestens funktioniert. Doch dass dieser Fall für internationales Empören sorgt, ist richtig und wichtig. Gerade erst haben zahlreiche Wirtschaftsvertreter ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplante Investment-Konferenz abgesagt. Das Forum „Future Investment Initiative“ sollte zu einer Art „Davos in der Wüste“ werden. Abgesagt haben bisher: Jamie Dimon, Chef der Großbank JPMorgan Chase, Stephen Schwarzman (Blackstone) und Larry Fink (BlackRock), die CEOs Dara Khosrowshahi (Uber) und Bob Bakish (Viacom) sowie Ford-Chairman Bill Ford. Airbus-Manager zögern noch.

Wer bisher nicht abgesagt hat, ist Siemens-Chef Joe Kaeser. Der Konzern ist einer der Sponsoren der Investorenkonferenz in Riad. Dass es kaum ein Land gibt, zu dem die Beziehungen der westlichen Staaten bigotter sind als zu Saudi-Arabien, dürfte gerade vielen Wirtschaftsvertretern klar werden. Seit Jahren führt das Land einen unbarmherzigen Krieg im Nachbarland Jemen. Die Hardliner der Regierung predigen den Wahhabismus, eine extreme Variante des sunnitischen Islams, der das schiitische Regime in Iran vergleichsweise liberal erscheinen lässt. Riad rangiert auf der traurigen Liste der vollstreckten Todesurteile auf Platz drei - übertroffen nur von China und dem Erzfeind Iran.

Gleichzeitig ist das Land der größte Käufer amerikanischer Waffen. Mit US-Präsident Donald Trump hatte MBS Rüstungsdeal über 110 Milliarden Dollar vereinbart. Keine zwei Monate ist es her, dass die Bundesregierung die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen genehmigt hat. Allein 2017 hat Deutschland Waffen im Wert von 254 Millionen Euro geliefert, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Krieg gegen den Jemen zum Einsatz kommen werden.

Dabei sah es zunächst gut aus: Große Hoffnung setzte man auf den jungen Thronfolger MBS und seine „Vision 2030“. Der Plan sieht vor, die Wirtschaft des Königreichs unabhängiger vom Öl zu machen. Dafür soll der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco, nach Schätzungen das größte Unternehmen der Welt, teilprivatisiert werden.

Das Staatsunternehmen ist für etwa zehn Prozent der weltweiten Ölfördermenge verantwortlich. Deswegen wird Aramcos Wert auch auf rund zwei Billionen Dollar geschätzt. Das ist mehr als doppelt so viel wie Apple. Fünf Prozent davon wollte MBS an die Börse bringen, 100 Milliarden US-Dollar würde das wohl einbringen. Es wäre der mit Abstand größte Börsengang der Welt gewesen. Bin Salman hat den Börsengang aber auf 2021 verschoben. Als Grund nannte er die Übernahme des Petrochemie-Unternehmens Sabic. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Riad den Börsengang verschiebt: Ursprünglich war er für die zweite Jahreshälfte dieses Jahres vorgesehen. Anfang 2018 wurde er dann auf 2019 verschoben, und schließlich auf das Jahr 2021.

Das Geld wiederum nun fehlt für das nächste große Megaprojekt: Die Wüstenstadt Neom. Bislang kann man die Träume nur anklicken. Auf der Website der futuristischen Stadt sieht man dann Hochglanz-Luftaufnahmen von Wüste und Meer, hippe Familienväter auf Dünenkämmen und smart aussehende Start-up-Gründer. So präsentieren die Saudis ihren megalomanen Zukunftsplan. Neom ist ein Stadtprojekt auf der Fläche Hessens – geleitet vom Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Die Broschüren sind gespickt mit Aufzählungen von allem, was in Sachen Nachhaltigkeit, urbaner Stadtplanung und Zeitgeist gerade so angesagt ist: Die Stromversorgung soll komplett aus erneuerbaren Energien stammen, autonomes Fahren würde der Normalfall, künstliche Intelligenz wäre überall, 3D-Druck und Roboterparks das Gewerbe von morgen. 500 Milliarden Dollar will der saudische Investmentfonds in die Planstadt an der Grenze zu Jordanien investieren. Bisher aber ist nichts geschehen. Die wirtschaftlichen Großprojekte sollen von gesellschaftlichen Reformen begleitet werden. Immerhin - seit diesem Sommer dürfen Frauen in Saudi-Arabien Autofahren und Fußballstadien besuchen.

Rund 200 Deutsche Unternehmen sind im Wüstenstaat vertreten - darunter DHL und Schenker. Viele Mittelständler haben Niederlassungen und Vertriebsbüros im benachbarten Dubai, von wo aus sie das Land beliefern. Nachdem der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Land Abenteurertum vorgeworfen hatte, erschwerte die saudische Regierung die Auftragsvergabe an deutsche Unternehmen massiv. Das Exportvolumen sinkt: Waren es 2015 noch 9,9 Milliarden Euro, sind es im ersten Halbjahr 2018 nur noch drei Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um Kraftwerke, erneuerbare Energien und Medizintechnik.

Bitter für die deutsche Wirtschaft ist es, dass sich auf Druck der USA Mittelständler aus Iran zurückziehen mussten. Unbarmherziges Vorgehen gegen Kritiker, Finanzierung von Terroristen, das Schüren von Stellvertreterkriegen in den Nachbarländern, ein islamisch-fundamentalistisch geprägtes Regime – es sind genau diese Punkte, mit denen man die Sanktionen gegen Iran begründet.

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