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Finanzpolitik Frankreichs Wirtschaftsminister fordert von Berlin mehr Investitionen

Bruno Le Maire fordert von Deutschland mehr Ausgaben, um das schwache Wachstum in der Euro-Zone anzukurbeln. Frankreich hingegen wolle seine Verschuldung verringern.

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Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat vor einer Wirtschaftskrise wegen mangelnder öffentlicher Investitionen gewarnt und mehr Anstrengungen von Deutschland gefordert. „Die Geldpolitik ist am Ende ihrer Möglichkeiten. Jetzt ist es an den Regierungen, mit Haushaltsmitteln nachzuhelfen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die Bundesregierung müsse ihre Ausgaben erhöhen, um das schwache Wachstum in der Euro-Zone zu stützen: „Deutschland kann mehr tun. Es hat Spielräume für mehr Ausgaben.“ Sein eigenes Land, beteuerte Le Maire, wolle seine Verschuldung hingegen verringern.

Der deutsche Bundesetat für 2020 sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Die Investitionen des Bundes sollen auf ein Rekordniveau von fast 43 Milliarden Euro steigen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, zu lange an der sogenannten „schwarzen Null“, einem Haushalt ohne Neuverschuldung, festzuhalten.

Le Maire verteidigte auch Macrons Äußerungen, die Nato sei „hirntot“. „Im Kern geht es uns darum, die EU zu verwandeln – von einem gemeinsamen Markt in eine wahre, souveräne Weltmacht“, sagte Le Maire. Die Rolle Frankreichs in Europa beschrieb der Minister so: „Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört.“

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