Rom/Genf/Straßburg Die EU-Kommission hat angesichts der dramatischen Lage in Italien einen neuen Aktionsplan zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms über Libyen vorgelegt. Dem Konzept zufolge könnten die libyschen Behörden eine zusätzliche Unterstützung von 46 Millionen Euro erhalten, um sie dazu bringen, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Zudem wird die Einrichtung eines Seenotrettungszentrums in Libyen vorgeschlagen.
Die EU will, dass in Seenot geratene Migranten so schnell wie möglich durch libysche Schiffe gerettet und nach Libyen zurückgebracht werden. Bislang kümmern sich vor allem europäische Schiffe um die Seenotrettung vor der libyschen Küste und bringen die in Sicherheit gebrachten Menschen nach Italien. Hintergrund ist die noch immer stark angespannte Sicherheitslage in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen. Um Italien kurzfristig zu entlasten, forderte die EU-Kommission die anderen EU-Staaten auf, Italien schneller mehr Flüchtlinge abzunehmen. Zudem sollten sie die Rückführung irregulärer Migranten aus Italien unterstützen.
Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erreichten allein in der ersten Jahreshälfte 85 183 Menschen italienische Häfen, nachdem sie auf hoher See gerettet worden waren. Das waren fast 14 000 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum 2016.
Österreich kündigte am Dienstag an, eine Weiterreise von Migranten über den Alpenpass Brenner notfalls durch Grenzkontrollen durch Soldaten verhindern zu wollen. „Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der „Kronen Zeitung“. 750 Soldaten könnten innerhalb kürzester Zeit verfügbar sein.
Italien reagierte empört und bestellte den österreichischen Botschafter in Rom ein. Innenminister Marco Minniti erklärte, die Aussage Doskozils habe ihn überrascht. Er nannte den Vorstoß „ungerechtfertigt und beispiellos“. „Es gibt keinen Ausnahmezustand am Brennerpass und die Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei funktioniert einwandfrei“, sagte der Minister. Rücke Österreich nicht von dem Vorhaben ab, werde dies „unvermeidliche Auswirkungen“ auf die Sicherheitskooperation der beiden Länder haben.
