Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts des Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen die Frauen-Proteste weitere EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik. Es sei „schwer zu ertragen“, dass die außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt seien, räumte die Grünen-Politikerin in einem Beitrag auf Twitter am Montag ein. „Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir.“
Mit Blick auf das jüngste Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Studenten der Sharif Universität in Teheran schrieb Baerbock weiter: „Der Mut der Iraner*innen ist unglaublich. Und die rohe Gewalt des Regimes Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit.“
Laut „Spiegel“ hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Dänemark, Spanien, Italien und Tschechien Vorschläge für neue EU-Sanktionen gegen den Iran unterbreitet. Danach sind Strafen gegen 16 Personen, Organisationen und Einrichtungen vorgesehen. Beschlossen werden sollen die Sanktionen beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Oktober.
Nach Berichten staatlicher und sozialer Medien war es am Sonntag auf dem Gelände der Universität zu Zusammenstößen zwischen Studenten und Sicherheitskräften gekommen. Das seit der Revolution von 1979 islamistisch regierte Land erlebt eine selten dagewesene Protestwelle, die sich seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entwickelt hat. Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen hatte. Drei Tage später starb sie in einem Krankenhaus, nachdem sie ins Koma gefallen war. Laut der in Norwegen ansässigen Organisation Menschenrechte in Iran sind bei den Protesten bislang 133 Menschen ums Leben gekommen.
