Freie Fahrt für Donald Trump Viel Macht für den neuen US-Präsidenten

Die USA haben einen neuen Präsidenten. Trump will direkt loslegen – und als einen der ersten Schritte die Handelspolitik komplett neu ausrichten. Wer kann ihn stoppen?

"Ihr werdet nie wieder ignoriert werden"
„Dieser Moment ist euer Moment. Er gehört euch. Das ist euer Tag, das ist eure Feier.“ Die vollständige Antrittsrede Trumps können Sie >> hier noch einmal im Wortlaut nachlesen. Quelle: REUTERS
"Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Vom heutigen Tag an wird es nur noch Amerika zuerst heißen, Amerika zuerst." Quelle: REUTERS
„Wenn Amerika vereint ist, ist es absolut nicht aufzuhalten. Gemeinsam werden wir für viele, viele Jahre den Kurs Amerikas und der Welt bestimmen.“ Quelle: dpa
Zehn Millionen von Amerikanern seien Teil einer historischen Bewegung, „die die Welt noch nie gesehen hat“. Quelle: AP
„Wenn man sein Herz für Patriotismus öffnet, gibt es keinen Platz für Vorurteile.“ Quelle: REUTERS
„An alle Amerikaner (...), hört diese Worte: Ihr werdet nie wieder ignoriert werden.“ Quelle: REUTERS
Trump versprach, den radikalislamischen Terrorismus weltweit auszulöschen: „Wir werden die zivilisierte Welt gegen den radikal-islamistischen Terrorismus vereinen, der völlig vom Antlitz der Erde verschwinden wird“ Quelle: REUTERS

Viel Einarbeitungszeit möchte sich Donald Trump nicht gönnen. Noch gar nicht Richtung im Weißen Haus angekommen, will der künftige Präsident die Krankenversicherung Obamacare beerdigen – und die Handelspolitik der USA kräftig überarbeiten. Importe aus China sollen mit einer hohen Strafsteuer versehen werden, die Freihandelsabkommen NAFTA und TPP neuverhandelt oder aufgekündigt werden. Und – sollte die WTO protestieren – der Abschied aus der Welthandelsorganisation eingeleitet werden.

„Eine solche neue Ära des Protektionismus wäre für die Weltwirtschaft negativ“, sagt Jeremy Lawson, Chefvolkswirt von Standard Life Investments. Er hofft, dass Trumps „aggressive Rhetorik“ nur Drohgebärden sind, „um US-Unternehmen einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen und Anreize für die Produktion im Heimmarkt zu setzen“.

Doch so ganz überzeugt ist auch Lawson – wie viele aus der Ökonomenzunft – nicht mehr. „Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Trump meint, was er sagt.“


America first, ist bekanntlich die Devise. Das heißt: Gemacht wird nur, was Jobs und Wohlstand in den USA schafft. Die Stärkung der heimischen Industrie soll gelingen, in dem das, was in den Vereinigten Staaten konsumiert wird, auch größtenteils dort hergestellt wird. „Wir werden zwei einfache Regeln befolgen“, versprach Donald Trump bei seiner Antrittsrede am Freitagmittag. „Kauft amerikanische Produkte und stellt Amerikaner ein.“

Die Außenhandelsstrategie von Donald Trump hat damit – das zeigen auch die Strategiepapiere seines Übergangsteams – nur ein Thema: die Abschottung. „Unfaire Handelspraktiken“ und „unfaire Importzölle“ möchte die neue Regierung demnach den Kampf ansagen. Das Mittel dazu: die Handelspartner mit eigenen Importzöllen zu bestrafen.

Mammutverträge wie das transpazifische Freihandelsabkommen TPP lehnt Trump ab; Handelsabkommen möchte der künftige Präsident künftig nur bilateral schließen. Die sollen naturgemäß den US-Unternehmen freien Zugang zu Märkten im Ausland sichern – ohne, dass die USA Konkurrenten auf dem Heimatmarkt fürchten müssen.

Donald Trump: Ein Kurzporträt des 45. US-Präsidenten

Hatten viele Ökonomen zu Beginn noch gehofft, Trump würde sich mäßigen, ist inzwischen Ernüchterung eingekehrt. Die Debatte hat sich verlagert: statt zu diskutierten, wie ernst es Trump mit seinen Drohungen meint, streiten sich Ökonomen und Juristen in den USA nun, wie mächtig der Präsident in Handelsfragen ist – und ob er Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden, in wenigen Wochen einreißen wird.

Grundsätzlich kann Trump mithilfe des Kongress neue Steuern erheben, Verträge abändern und neue Abkommen zu geltendem Recht machen.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

Die Republikaner haben in beiden Kammern – Senat und Abgeordnetenhaus – eine Mehrheit und können durchregieren. Zwingend angewiesen auf die Zustimmung des Kongress, in dem auch einige Republikaner sitzen, die pro Freihandel sind, ist Trump aber nicht. Er könnte viele Dinge im Alleingang anstoßen.

„In den vergangenen Jahrzehnten hat der Kongress die Rechte des Präsidenten – vor allem auf kurze Sicht – ausgebaut“, sagt Gary Hufbauer, Handelsexperte beim Peterson Institute für International Economics. Trump sei nun – mit einigen Kniffen – in Handelsfragen ähnlich mächtig wie in seiner Rolle als oberster Befehlshaber der Streitkräfte.

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