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Freytags-Frage
Quelle: dpa

Was kann man von Frederik Willem de Klerk lernen?

Am Donnerstag verstarb Frederik Willem de Klerk, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Präsident Südafrikas. Kann die heutige politische Führung etwas von dem letzten weißen Präsidenten des Landes lernen?

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Er war der letzte weiße südafrikanische Präsident: Am Donnerstag verstarb Frederik Willem de Klerk mit 85 Jahren nach längerer Krankheit. Sein Tod sollte den politischen Akteuren in Südafrika vor Augen führen, wie wichtig es für die politische Führung ist, geistig beweglich und kompromissbereit zu sein.

Es ist nicht zu geringen Anteilen F.W. de Klerk zu verdanken, dass der Transformationsprozess vom Apartheid-Regime zu einer modernen Demokratie mit starker Justiz relativ reibungslos, wenn auch nicht gänzlich gewaltfrei, verlaufen ist. Wenn man sich die Situation in Südafrika insbesondere in der zweiten Hälfte der 1980er Jahren vor Augen führt, in der Gewalt und Terror sowohl staatlicherseits als auch von Seiten des African National Congress (ANC) an der Tagesordnung waren, muss man vor dieser Leistung höchsten Respekt haben. Dies gilt umso mehr, als dass sich de Klerk und Nelson Mandela zu Beginn der Verhandlungen allen Berichten zufolge durchaus unsympathisch waren. Die Verhandlungen wurden auch nicht zuletzt deshalb nicht allein von den beiden geführt.

Südafrika war Ende der Achtziger und Anfang der Neunziger etwas vom Radar der Weltöffentlichkeit verschwunden. Der Fall der Mauer, der Niedergang der Sowjetunion und die Umwälzungen in Europa waren global von zentralem Interesse. Diese Entwicklungen waren aber auch von großer Bedeutung für Südafrika. Dies galt vor allem deshalb, weil durch diese Umwälzungen der ANC nicht länger auf Unterstützung (gemeint ist im Wesentlichen Geld und Ausbildung der ANC-Kämpfer) aus Moskau und Ostberlin hoffen konnte. Im Verbund mit der wachsenden Unzufriedenheit der weißen Südafrikaner, die die Sanktionen des Westens und nicht zuletzt dadurch verursachten wirtschaftlichen Problem mürbe geworden waren, veränderte sich die Lage der Apartheid-Regierung. Im Grundsatz würde sie immer düsterer.

Als de Klerk 1989 die Amtsgeschäfte von Pieter Willem Botha übernahm, galt er nicht als Modernisierer. Dennoch erkannte er die Zeichen der Zeit, was sich nach einigen Diskussionen innerhalb der Regierung schließlich in der Rede de Klerks vor dem Parlament am 2. Februar 1990 auch darin ausdrückte, dass er ohne vorherige Abstimmung mit dem Kabinett oder dem Parlament verkündete, dass in Zukunft verbotenen Parteien und der ANC zugelassen und alle politischen Gefangenen schnellstmöglich entlassen werden. Es ist heute noch faszinierend zu sehen, wie fassungslos die Mitglieder des Parlaments auf die Rede reagierten. Mit dieser Rede begann der Transformationsprozess in Südafrika, und das Land war ein anderes als am Tage zuvor, so de Klerk selber.

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    Es wurde F.W. de Klerk gelegentlich vorgeworfen, dass er sich zu leicht vom Prinzip One-man-one-vote überzeugen ließ, also auf weiße Minderheitsrechte verzichtete. Er selbst hat darauf verwiesen, dass dies herauszuschlagen schlechterdings unmöglich war. Für Nelson Mandela und seine Kollegen waren Minderheitsrechte nicht akzeptabel. Bei genauer Lektüre der Berichte über die Ereignisse der frühen 1990er Jahre kann man de Klerk in dieser Hinsicht nur zustimmen. Insofern ist es unfair, ihm hier Versagen oder gar Verrat vorzuwerfen. Im Gegenteil, die Verhandlungen mit dem ANC führten zu einer der modernsten Verfassungen, die wir weltweit vorfinden. Sie hat dazu beigetragen, dass Südafrika heute mit dem Begriff Regenbogennation versehen wird.

    Nach seiner Zeit als Präsident wirkte de Klerk noch einige Jahre in der Regierung unter Nelson Mandela, bevor er in die Opposition ging. Im Jahre 1993 erhielten er und Nelson Mandela den Friedensnobelpreis. Über die Jahre freundeten sich Mandela und de Klerk sogar ein wenig an; die anfänglichen Vorbehalte wurden überwunden. Mit der von F.W. de Klerk gegründeten namensgleichen Stiftung versuchte er später unter anderem, die Erfahrungen Südafrikas beim Demokratisierungsprozess an reformwillige Regierungen weiterzugeben. Dabei verzichtete er bewusst auf Öffentlichkeitsarbeit, um diese Unterstützung nicht zu kompromittieren.

    Zuletzt war F.W. de Klerk weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden mit der Ausnahme einer unglücklichen Bemerkung zum Wesen der Apartheid im Jahr 2020, die er später zurücknahm. Insgesamt bleibt natürlich ein zwiespältiger Eindruck zurück, denn schließlich war er für kurze Zeit der höchste Repräsentant des Regimes. Dennoch muss man anerkennen, dass es de Klerk war, der die richtigen Konsequenzen aus einer sich ständig intensivierenden Konfliktlage, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem mörderischen Bürgerkrieg geendet wäre, zog und den Beginn von letztlich erfolgreichen Verhandlungen einleitete. Somit fällt die Bilanz eher positiv aus.

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    Vielleicht können die politischen Eliten in Südafrika diesen Moment dazu nutzen, einen Moment innezuhalten und sich zu fragen, was eigentlich das Besondere am Verhalten de Klerks war. Vielleicht gelangen sie dann zu der hier vertretenen Auffassung, dass es die geistige Flexibilität war, zu erkennen, dass sich das Apartheid-Regime verrannt hatte und dass die Lösung nur in einer versöhnlichen Geste und der Bereitschaft zu substantiellen Veränderungen liegen konnte. Natürlich hat de Klerk versucht, die eigene Position im Blick zu behalten; gleichzeitig war er zu Kompromissen und Zugeständnissen bereit. Dreißig Jahre weitgehend friedliche Entwicklung und Demokratisierung geben ihm Recht. Wenn die Regierung es tatsächlich schaffte, der Korruption Herr zu werden und damit die Qualität des öffentlichen Sektors insbesondere in der Bildung zu verbessern, hätten sich die Anstrengungen von F.W. de Klerk auch in dieser Hinsicht gelohnt.

    Mehr zum Thema: In Deutschland ist das Afrika-Bild nach wie vor von Armut und Chaos geprägt. Es wird Zeit für eine differenzierte Betrachtung Afrikas in jeder Hinsicht. Das Grundprinzip muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein.

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