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Freytags-Frage
Der chinesische Präsident Xi Jinping denkt strategisch. Quelle: Imago

Wie sollte das zukünftige Verhältnis zu China aussehen?

Boykotte europäischer Produkte und Einreiseverbote für deutsche China-Kenner: Es wird immer klarer, wie wenig China auf unser Wertesystem Rücksicht nehmen will. Deutschland sollte schärfer und unnachgiebiger agieren.

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Es wird in Deutschland immer mehr Menschen und Organisationen bewusst, dass man im Umgang mit China auf Gutgläubigkeit verzichten und ein gerütteltes Maß an Misstrauen haben sollte. Denn es zeigt sich immer deutlicher, wie strategisch chinesische Partner denken und wie wenig sie dabei uns und unser Wertesystem Rücksicht zu nehmen bereit sind. Offenbar verfolgen die Akteure aus China ihre Interessen sehr langfristig und ohne Rücksicht auf andere. So wird auf vielen Ebenen Druck auf Unternehmen, Politiker und Wissenschaftler ausgeübt, sobald diese sich kritisch zu China oder zum Verhalten offizieller chinesischer Stellen äußern, über Boykotte europäischer Produkte in China nach kritischen Bemerkungen zum Umgang Pekings mit Minderheiten bis hin zum Einreiseverbot für deutsche China-Kenner. Hinzu kommen Berichte über Spionagetätigkeiten, sogar auch durch chinesische Praktikanten, in deutschen Firmen.

Das jüngste Beispiel für diese Praxis ist die Absage der Vorstellung eines Buches über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping durch die Konfuzius-Institute in Duisburg und Hannover, die gemeinsam von deutschen Universitäten und einem chinesischen staatsnahen Partner betrieben werden. Diese Absagen resultieren aus dem Druck der chinesischen Partner und sind keineswegs überraschend gekommen, vielmehr sind sie wohl die jüngsten Ereignisse in einer ganzen Kette von Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit der dort betriebenen Forschung zu sein. Entsprechend laut und deutlich sind nun die Forderungen von deutscher Seite, sich klarer zu positionieren. Einige Universitäten haben ihre Konfuzius-Institute bereits geschlossen. Die Forderungen reichen bis zur endgültigen Schließung aller Konfuzius-Institute.

Für die meisten Wissenschaftler in Deutschland ist es relativ einfach, sich dieser oder ähnlichen Forderungen anzuschließen. Kaum jemand ist gezwungen, mit chinesischen Partnern zusammenzuarbeiten, schließlich ist die Wahl der Themen und Kooperationspartner die Angelegenheit der einzelnen Wissenschaftler. Es gibt allerdings Forschungsgebiete, deren Vertreter eher vom Wohlwollen der chinesischen Regierungen abhängen. Dies gilt mit Sicherheit für diejenigen, die in der Sinologie arbeiten oder enge Beziehungen zu chinesischen Kooperationspartnern aufgebaut haben. Sie unterliegen gelegentlich der Versuchung, verhaltener oder gar unterwürfig zu reagieren.

Das mag ähnlich sein, wenn es um die hohen Investitionen der deutschen Autoindustrie in China und ihre hohen Umsätze dort geht. Viele deutsche und europäische Unternehmen haben sich stark in China engagiert, weil der chinesische Markt schon durch seine schiere Größe sehr attraktiv ist. Das hat die chinesische Regierung regelmäßig versucht auszunutzen, indem die betroffenen Unternehmen verpflichtet wurden, ihre Technologie zu teilen oder in anderer Weise geradezu erpresst wurden.

Die ökonomischen Abhängigkeiten – zumal in der kurzen Frist – sind das eine, die langfristigen Beziehungen und das eigene Selbstwertgefühl das andere. Man darf nicht davon ausgehen, dass die chinesische Seite Nachgiebigkeit belohnen wird. Im Gegenteil. Die bisherige Erfahrung legt nahe, dass das Verhalten Chinas umso aggressiver und die Forderungen umso dreister werden, je nachgiebiger und defensiver sich die andere Seite zeigt. Unterwerfung ist somit trotz eines verständlichen Impulses der falsche Weg. Reine Konfrontation um jeden Preis ist es sicherlich auch nicht. Es kann nicht darum gehen, unangemessenes Verhalten mit gleichem zu vergelten. Es geht darum, die Interessen im Verbund mit den Werten hart in der Sache, aber gemäßigt im Ton und immer dialogbereit zu vertreten.

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    Wenn das das dann dazu führt, dass weniger Handel mit China betrieben wird, dann wäre es so. Man darf aber davon ausgehen, dass die chinesischen Konsumenten deutsche Autos zum Beispiel nicht deswegen kaufen, weil die eigene Regierung aggressiv auftritt, sondern weil sie ihnen gefallen.



    Richtig erscheint dann eher ein Ansatz, wie ihn die Vereinigten Staaten (USA) offenbar während der Klimaverhandlungen in Glasgow gewählt haben. Man benennt die Unterschiede und Differenzen, versucht aber in den Themengebieten mit gemeinsamen Interessen gemeinsame Lösungen zu finden. Das Klimaproblem ist ein Problem, das völlig unabhängig von irgendwelchen Konflikten um geistige Eigentumsrechte, Handelsströme, ja selbst Menschenrechten gemeinsam gelöst werden muss. Insofern spricht sehr viel dafür, dass die Europäische Union sich in der Klimafrage mit den USA und China zusammentun, zum Beispiel als Gründer eines gemeinsamen Klimaklubs. Das bedeutet gerade nicht Unterwerfung – Chinas Interesse an der Lösung des Klimaproblems ist so groß wie das unsere. Also können wir in dieser Frage selbstbewusst und kompromissbereit auftreten.

    Auf andere Themen wie zum Beispiel Menschrechte oder Aggressivität gegenüber deutschen Wissenschaftlern sollte mit Schärfe und Unnachgiebigkeit reagiert werden. Der ehemalige deutsche Botschafter in Peking, Volker Stanzel, hat den Vorschlag unterbreitet, die Zahl der Konfuzius-Institute von der Genehmigungspraxis für Goethe-Institute abhängig zu machen: Es gibt ein unabhängiges Goethe-Institut in China, also sollte es auch ein Konfuzius in Deutschland geben dürfen. Ein vernünftiger Vorschlag, denn er spricht eine Sprache, die man in China bestimmt versteht. Er ist leicht auszuweiten auf die wirtschaftliche Sphäre. So wie die deutschen Unternehmen in China behandelt werden, sollte man auch chinesischen Investoren bei uns begegnen.

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    Wenn wir uns wegen wirtschaftlicher Chancen unterwürfig gegenüber dem zunehmend autokratischen Regime in Peking verhalten, steigt der Respekt, den man dort vor Deutschland hat, sicherlich nicht. Ganz im Gegenteil, nur durch ein klares Auftreten und das Einstehen für die eigenen Werte und langfristige Interessen kann Deutschland das Verhältnis zu China auch langfristig auf Augenhöhe gestalten.

    Mehr zum Thema: Die USA positionieren sich klarer gegen China. Doch der virtuelle Gipfel von Biden und Xi blieb blass. Dabei hängt von den amerikanisch-chinesischen Beziehungen für die Weltwirtschaft viel ab. Eine Eskalation zwischen den Großmächten kann Biden nicht riskieren.

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