Nigeria hat am vergangenen Wochenende seinen Präsidenten gewählt. Die Wahl war überschattet von Gewalt mit zahlreichen Toten und wurde im Vorfeld einmal verschoben. All das wurde in Deutschland weitgehend ignoriert, ganz so als ob uns das bevölkerungsreichste Land Afrikas nichts anginge.
Zur Wahl standen der seit 2015 amtierende Präsident Muhammadu Buhari und sein Herausforderer, der ehemalige Vizepräsident Atiku Abubakar, der in der Vorgängerregierung von Buhari bis 2015 im Amt war. Daneben gab es zahlreiche weitere, von vornherein chancenlose Kandidaten. Die Wahl war kurzfristig um eine Woche vom 16. auf den 23. Februar verschoben worden. Die Wahlkommission sah den ordnungsgemäßen Ablauf nicht gewährleistet. Leider gab es trotzdem zahlreiche Ausschreitungen mit insgesamt über 50 Todesopfern.
Warum sollte die Wahl in Westafrika uns in Deutschland interessieren? Sowohl politische als auch wirtschaftliche Gründe sprechen dafür.
Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas, das nach Südafrika die stärkste Wirtschaftsleistung erbringt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (in Kaufkraftparitäten gemessen) liegt bei etwa 6000 US-Dollar. Das Land gehört zu den größten Erdölexporteuren und ist zu weiten Teilen von den Erlösen aus dem Export von Öl abhängig. Das Wirtschaftswachstum ist allerdings im afrikanischen Vergleich eher bescheiden. Das hat mit zahlreichen Problemen des Landes zu tun, die sich natürlich gegenseitig verstärken.
Nigerias Präsident Buhari gewinnt zweite Amtszeit
Zunächst leidet das Land unter der Ausbreitung der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram im Norden. Deren Terrorangriffe und die damit verbundenen Konflikte kosteten in den vergangenen zehn Jahren nach Schätzungen 20.000 bis 30.000 Menschenleben. Abgesehen davon, dass Entwicklung in einer von fundamentalistischen Terrormilizen unterdrückten Gesellschaft nicht möglich ist, bedeutet die politische Unsicherheit dort auch, dass zahlreiche Menschen sich auf die Flucht begeben. Allein deshalb sind die Verhältnisse dort auch wichtig für uns!
Daneben wird zudem von weiteren Menschenrechtsverletzungen – wie eine ausgeprägte Homophobie – und einer hohen Kriminalitätsrate sowie Umweltproblemen berichtet. Letztere werden vor allem mit der umweltunfreundlichen Ausbeutung der Erdölvorräte und der unkontrollierten Urbanisierung in Verbindung gebracht.
Neben diesen sicherheitspolitischen Problemen leidet das Land unter zahlreichen institutionellen Mängeln, vor allem unter Korruption. Der bekannteste Korruptionsindex, der Corruption Perception Index von Transparency International (https://www.transparency.org/country/NGA) führt das Land mit 27 (von maximal 100 Punkten für Abwesenheit von Korruption) auf Rang 144 (von 180 Ländern). Obwohl sich die Lage im Vergleich zu früheren Jahren verbessert hat, ist das Ergebnis erschreckend. Mit Blick auf politische und wirtschaftliche Freiheiten rangiert Nigeria im unteren Mittelfeld, kann aber noch als funktionierende Demokratie betrachtet werden. Der Machtwechsel 2015 verlief friedlich.
Außerdem ist Nigeria nicht nur bevölkerungsreich, sondern auch ölreich. Dieser scheinbare Reichtum hat sich für viele Länder – darunter neben Nigeria auch ganz besonders Venezuela – eher als Fluch denn als Segen herausgestellt. In Nigeria ist der Ölreichtum ungleich verteilt; nur eine kleine Schicht von einigen zehntausend Menschen (von 190 Millionen Einwohnern) lebt sehr gut von diesen Einnahmen; die Öleinnahmen steigern zudem die Korruption und andere institutionelle Schwächen.
Erdölreichtum führt außerdem – ganz ohne politische Schwächen –zu wirtschaftlichen Problemen, die unter der Überschrift „Holländische Krankheit“ geführt werden. Die hohen Ölexporte (im Falle Nigerias über drei Viertel der Gesamtexporte) sorgen dafür, dass es zu einer realen Aufwertung der heimischen Währung kommt, die anderen Industrien ein Wachstum, wenn nicht gar die Existenz, sehr erschwert. Diesem Problem sind sämtliche rohstoffreichen Länder ausgesetzt, und es bedarf einer hohen Disziplin von Regierungen, die richtigen Maßnahmen zu treffen. Norwegen beispielsweise investiert einen großen Teil der Erdöleinnahmen in einen Staatsfonds, der für die Zeit nach dem Öl vorsorgen soll. In Nigeria versuchen hingegen die Mitglieder der Regierung, einen möglichst hohen Anteil für sich selbst abzuzweigen.
Auch die wirtschaftlichen Probleme sorgen dafür, dass viele – vor allem gebildete – Nigerianer das Land verlassen; man spricht neudeutsch vom Brain Drain. Da Migranten in der Regel im Ausland kaum Arbeit gemäß ihrer formalen Qualifikation finden, liegt hier also eine fundamentale Fehlallokation vor. Der Welt als Ganzes – und vor allem Nigeria – könnte es viel besser gehen.
Wie kann Deutschland an einer Verbesserung der Situation mitwirken? Im Wesentlichen könnten deutsche Unternehmen als Wirtschaftspartner helfen. Zum einen wäre es für Nigeria wichtig, Investitionen zu attrahieren, um die heimischen Unternehmen und Arbeitskräfte besser in die globalen Wertschöpfungsketten integrieren zu können – es wäre beispielsweise gut, die Weiterverarbeitung des Erdöls in Nigeria selber zu schaffen. Deutsche Expertise könnte sicherlich helfen. Aber auch die deutschen Exporte – vor allem von Investitionsgütern – und die Importe anderer Güter und Dienste würden helfen.
Mit gestiegenem Wohlstand entwickelt sich in der Regel auch eine Mittelklasse, die ein zunehmendes Interesse an guten Bildungschancen für ihre Kinder und mehr politische Mitsprache einfordert. Insofern könnte Deutschland in der langen Frist dazu beitragen, dass sich die wirtschaftliche und politische Situation verbessert. Dann könnten auch die deutschen Produzenten langlebiger Konsumgüter, die in Afrika einen guten Ruf genießen, mehr Umsatz dort erzielen.
Leider sind die deutschen Unternehmen in Nigeria – wie im gesamten Afrika – zu wenig präsent, möglicherweise auch, weil die Politik zu wenig dafür tut. Andere europäische Länder, aber auch China unterstützen ihre Unternehmen offenkundig mehr in Afrika, wo es wirklich nötig ist.
Dabei legt die Bundesregierung großen Wert auf die Durchsetzung der Menschenrechte auch anderswo. Man hat dabei aber eher den Eindruck, dass die Bundesregierung im Bestreben, den Menschenrechten zum Durchbruch zu helfen, das Gegenteil bewirkt. Zurzeit plant die Bundesregierung offenbar einen Gesetzentwurf, in dem die deutschen Unternehmen mit recht rigiden Mitteln für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette auch im Ausland verantwortlich gemacht werden sollen.
Das würde sehr aufwendig werden und dürfte die Investitionstätigkeit des deutschen Mittelstandes zum Beispiel in Nigeria nicht steigern. Stattdessen kommen dann vermehrt die Chinesen, denen Menschenrechte eher gleichgültig sind, zumal in Nigeria. Gut gemeint heißt nicht immer gut.
Übrigens: Sieger der Wahl ist der amtierende Präsident Muhammadu Buhari, dessen Bilanz in den letzten vier Jahren eher schwach ist. Die Alternative war auch nicht überzeugend, so dass man schon fast wieder Rationalität im deutschen Desinteresse sehen könnte. Aber nur fast!
