Buenos Aires Das wohl wichtigste, aber auch schwierigste Treffen steht Olaf Scholz kurz vor Ende seiner Reise bevor. Am Montagnachmittag will der Bundesfinanzminister mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin sprechen.
Die beiden sind mit ihren Kollegen aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) in Buenos Aires und wollen die Gelegenheit für ein bilaterales Treffen nutzen. Es war schon schwierig, überhaupt ein kurzes Zeitfenster während des durchgeplanten Gipfels zu finden. Doch im Vergleich zu den inhaltlichen Differenzen dürfte die Terminkoordinierung noch das kleinere Problem sein.
Die Amerikaner waren für die Deutschen bei den internationalen Finanzgipfeln nie ein einfacher Partner. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss fiel mitunter schroff aus. Aber immerhin begriffen sie sich immer als Partner.
Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, klingt es mitunter eher so, als sei man Rivale. Hinzu kommt die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten. Mit der Zeit härten auch die deutschen Regierungsbeamten ab, erschrecken nicht mehr über jeden Tweet von Trump. Ein verlässlicher Partner, dessen Positionierung man vorhersehen kann, sind die Amerikaner aber nicht mehr.
Das hat sich schon unter der deutschen G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr gezeigt. Und es bestätigt sich auch nun beim Finanzministergipfel in Buenos Aires, dem Auftakt in das G20-Jahr unter argentinischen Vorsitz. Ob Handelspolitik, Finanzmarktregulierung oder Digitalsteuern – häufig sind es die US-Unterhändler, die sich querstellen.
Die G20-Gemeinschaft steht damit wie schon beim Finanzministertreffen in Baden-Baden und beim Gipfel in Hamburg vor einer entscheidenden Frage: Wie weit machen sie den Amerikanern Zugeständnisse, um eine gemeinsame Position zu erzielen? Oder riskieren sie den offenen Bruch, also eine Positionierung 19 gegen 1? In Hamburg war das erstmals in der G20-Geschichte der Fall. Bei der Klimaschutzpolitik wurde der Dissens offen formuliert.
Das soll sich bei den Finanzthemen in Buenos Aires nicht wiederholen. Das ist erklärtes Ziel. Doch einfach machen es die Amerikaner ihren Kollegen nicht. Trumps Drohung, Schutzzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, oder gar auf deutsche Autos, haben die Stimmung schon vor Beginn des Treffens belastet. Nun ist mühsame Aufräumarbeit in Buenos Aires angesagt.
Am Montag liefen die Verhandlungen zum Kommuniqué der Finanzminister und Notenbankchefs noch. Beim Handelsstreit deutete sich zumindest ein Kompromiss an.
Es sei wahrscheinlich, dass sich die G20-Finanzminister und Notenbankchefs in ihrer Erklärung am Hamburger Gipfel-Kommuniqué orientieren und dieses bekräftigen würden, hieß es. „Wir betonen die entscheidende Rolle des regelbasierten internationalen Handelssystems“, war einer der Kernsätze in Hamburg. Zudem hatten die Regierungschefs damals zugesagt, „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin zu bekämpfen“.
Ähnliche Versprechen sind auch in Buenos Aires zu erwarten. Die entscheidende Frage – die nicht in der argentinischen Hauptstadt beantwortet werde kann – ist allerdings, inwieweit sich Trump durch solche Verlautbarungen gebunden fühlt. Schließlich sieht er auch die jetzt angekündigten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium als regelkonform an.
Europäer stehen zwischen den Fronten
Erschwert werden die Gespräche dadurch, dass die US-Unterhändler ihre Kollegen dazu bewegen wollen, China für seine Überkapazitäten im Stahlbereich härter zu kritisieren. Die Europäer stehen dabei zwischen den Fronten.
Einerseits sehen die Chinas Dumpingpraktiken ebenfalls kritisch. Andererseits wollen sie das Problem in Gesprächen innerhalb des Rahmens der Welthandelsorganisation angehen – und lehnen einseitige Maßnahmen wie nun von Trump angekündigt ab. Für die G20-Runde birgt dieser unklare Frontverlauf weiteres Konfliktpotenzial.
Aber auch wenn sich die Unterhändler bei der Handelspolitik annähern und Kompromisse im Kommuniqué greifbar scheinen, gibt es noch ein zweites Streitthema: Die Besteuerung der Digitalwirtschaft.
Die EU plant hierzu bereits eine Initiative. Auch die Bundesregierung hat sich dafür mit weiteren europäischen Partnern ausgesprochen. „Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu“, sagte Scholz zu Beginn der G20-Beratungen.
Die Amerikaner halten von diesen Plänen allerdings gar nichts. Denn die würden vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple treffen. „Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen“, teilte Mnuchin im Vorfeld des G20-Treffens mit. „Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei.“
Wie ein Kompromiss für das Kommuniqué lauten könnte, war bis zuletzt unklar. Vermutlich wird Scholz mit Mnuchin auch darüber noch sprechen. Danach kann der Bundesfinanzminister kaum mehr Einfluss nehmen. Er muss zurück nach Deutschland fliegen, um am Mittwoch an der ersten Sitzung des neuen Kabinetts teilzunehmen. Seine Beamten bleiben in Buenos Aires vor Ort und verhandeln weiter. Am Dienstag soll dann die Erklärung veröffentlicht werden.
