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Gesetzentwurf US-Kongress will Hongkongern helfen – China protestiert scharf

Das Votum des US-Abgeordnetenhaus zur Unterstützung von Bürgerrechten in Hongkong verärgert Pekings Regierung. Auch die Lieferung von Tränengas soll ausgesetzt werden.

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Laut einem Votum der US-Abgeordneten soll die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung nach Hongkong ausgesetzt werden. Quelle: dpa

China hat scharf gegen die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten in Hongkong durch das amerikanische Abgeordnetenhaus protestiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte am Mittwoch „große Empörung und entschiedenen Widerstand“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Auch Hongkongs Regierung äußerte ihr Bedauern über das Votum der US-Abgeordneten am Dienstag in Washington sowie ihren weiteren Beschluss, die Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung zur Kontrolle von Demonstranten nach Hongkong aussetzen zu wollen. Beide Gesetzentwürfe müssen noch in den Senat, genießen aber große Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende müsste auch US-Präsident Donald Trump die Gesetze noch unterzeichnen.

Der Gesetzentwurf für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Auch soll verfolgt werden, ob die Volksrepublik die Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong untergräbt. Es sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Zehntausende Hongkonger hatten am Montagabend für die Annahme des Entwurfs demonstriert.

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