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Griechischer Haushalt Noch nicht endgültig über den Berg

Mit einem Rekordüberschuss will Griechenland im nächsten Jahr den Ausstieg aus den Hilfsprogrammen angehen. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Doch die Regierung glaubt an die Wende.

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Um einen Rekordüberschuss zu erzielen, haben die Politiker die Steuern erhöht und Einschnitte bei den Sozialleistungen für die Griechen vorgenommen. Quelle: dpa

Athen 2018 könnte für Griechenland ein ganz besonderes Jahr werden: Nach neun Krisenjahren soll das Land Ende August die Anpassungsprogramme beenden, sich vom Tropf der Hilfskredite lösen und finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Ob das gelingt, steht allerdings noch in den Sternen. In diesem Jahr entwickelte sich die Konjunktur schwächer als ursprünglich erwartet. Und die Schuldenmisere des Landes wird sich im kommenden Jahr sogar verschärfen. Aber die Regierung glaubt dennoch an die Wende. Sie will den Weg zu einer Rückkehr an die Finanzmärkte mit einem Budget ebnen, das die fiskalischen Vorgaben der internationalen Kreditgeber deutlich übertrifft. Der Überschuss in der Primärbilanz des Haushalts, die den Schuldendienst ausklammert, soll 3,82 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen – deutlich mehr als die Zielmarke von 3,5 Prozent. So steht es im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018, den Vize-Finanzminister Giorgos Chouliarakis am Dienstagabend dem Athener Parlament vorlegte. Das Zahlenwerk wird nun in den Ausschüssen beraten. Kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember um Mitternacht, sollen die Abgeordneten über den Haushalt abstimmen. Eine Mehrheit gilt als gesichert.

Es gibt Grund zu Optimismus: Bereits im zu Ende gehenden Jahr wird Athen die Vorgaben der Gläubigerinstitutionen – des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – deutlich übertreffen: Statt 1,75 Prozent des BIP dürfte der Primärüberschuss 2,44 Prozent erreichen. Auch unter Berücksichtigung des Schuldendienstes will Griechenland im kommenden Jahr endlich schwarze Zahlen schreiben: Nach einem Fehlbetrag von 0,6 Prozent in diesem Jahr soll der Haushalt 2018 mit einem Überschuss von 0,6 Prozent des BIP schließen.

Damit stärke die Regierung das internationale Vertrauen in die öffentlichen Finanzen des Landes und schaffe die Voraussetzungen für eine nachhaltige Rückkehr an die Kapitalmärkte, stellt Finanzminister Euklid Tsakalotos fest. Tatsächlich hat Griechenland bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen beeindruckende Erfolge vorzuweisen. 2009 schockte das Land die Euro-Partner und die Finanzmärkte mit einer Defizitquote von 15,6 Prozent. In den vier Jahren darauf waren es im Schnitt jeweils rund zehn Prozent. Die Wende kam 2014 mit einem Fehlbetrag von nur noch 3,6 Prozent.

Dazu trugen vor allem massive Steuererhöhungen bei. Auch im kommenden Jahr will die Regierung den Steuerzahlern tiefer in die Tasche greifen. Bei der Einkommensteuer, der Immobiliensteuer und der Mehrwertsteuer setzt der Finanzminister Mehreinnahmen von rund einer Milliarde an. Auch Touristen werden geschröpft: Sie müssen ab 1. Januar eine „Schlafsteuer“ von bis zu fünf Euro pro Übernachtung zahlen. Zugleich setzt der Finanzminister bei den Sozialausgaben den Rotstift an. So sollen die Witwenrenten, die Zulagen für 140.000 Bezieher kleiner Renten, die Vergünstigungen für kinderreiche Familien und der Heizölzuschuss für Bedürftige gekürzt werden.

Ob die Rechnung aufgeht und Griechenland tatsächlich den anvisierten Rekordüberschuss erwirtschaften kann, wird wesentlich von der Konjunktur bestimmt. Für das kommende Jahr setzt Finanzminister Tsakalotos ein Wachstum von 2,5 Prozent an. Es soll vor allem durch eine Zunahme der Investitionen um 11,4 Prozent zustande kommen. Der Schlüssel dafür dürfte sein, wie zügig die Regierung nun die verbliebenen Punkte der Reformagenda umsetzt. Bereits im laufenden Jahr musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen mehrfach zurücknehmen – von anfänglich 2,7 auf jetzt 1,6 Prozent. Ein Grund für die schwache Konjunktur war die Verunsicherung der Verbraucher und Investoren infolge des Reformstaus und der schleppenden Verhandlungen der Regierung mit den Gläubigerinstitutionen.

Selbst wenn sich die Wachstumsprognose des Finanzministers erfüllt, wird sich auch im kommenden Jahr an der Schuldenmisere nichts ändern. Die Schulden werden sogar wachsen, nämlich von 318 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres auf 332 Milliarden Ende 2018. Die Schuldenquote steigt demnach von 178 auf fast 180 Prozent des BIP. Damit bekommt das Thema der Schuldenerleichterungen für Griechenland, wie sie nicht nur die Athener Regierung sondern auch der IWF fordert, besondere Dringlichkeit. Denn die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast wird wesentlich darüber entscheiden, ob und zu welchen Konditionen sich das Land wieder am Markt refinanzieren kann.

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