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Handelsbeziehungen EU-Firmen glauben nicht an schnelles Investitionsabkommen mit China

Bis Ende des Jahres wollen sich Brüssel und Peking auf ein Investitionsabkommen einigen. Doch Unternehmer erwarten, dass die Verhandlungen länger dauern.

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Unternehmer zeigen sich vom Ergebnis der Verhandlungen mit Brüssel enttäuscht. Quelle: dpa

Nach dem China-EU-Gipfel am Montag haben europäische Unternehmen kaum noch Hoffnung auf ein Investitionsabkommen in diesem Jahr. „Die Tatsache, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung gab, ist ehrlich gesagt ein wenig enttäuschend“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking am Dienstag.

Es sei ein Zeichen dafür, dass beide Seiten kaum Punkte hatten, in denen sie sich einig waren. Mit einem Investitionsabkommen 2020 sei daher kaum noch zu rechnen: „Es ist noch ziemlich weit weg“, sagte Wuttke.

Die EU und China hatten nach Gesprächen am Montag erklärt, trotz schleppender Verhandlungsfortschritte noch vor Ende des Jahres eine Einigung über das geplante Investitionsabkommen erzielen zu wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte allerdings, dass China für einen Abschluss „substanzielle Verpflichtungen“ eingehen müsse.

Man erwarte nach den Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang, dass China das notwendige Engagement zeige, um die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, sagte von der Leyen.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Laut Wuttke sei ein Problem, dass die chinesische Seite hoffe, die Europäer auf halben Weg treffen zu können. Dies sei aber kaum möglich, da bei Wettbewerbsfragen vor allem die Europäer, nicht aber die chinesische Seite benachteiligt würden. „Wir müssen China dazu bringen, sich mehr zu ändern, als wir uns ändern“, so Wuttke.

Mit Sorge äußerte sich Wuttke über die Folgen, die der Coronavirus-Ausbruch für EU-Firmen in China hat. Es sei erforderlich, dass Europäer, die einen Wohnsitz in China haben, endlich dorthin zurückkehren dürften.

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