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Haushalt Trump verhandelt um die Grenzmauer zu Mexiko

Für seine Mauer zu Mexiko will Trump mindestens fünf Milliarden Dollar im Haushalt berücksichtigen. Die Demokraten wollen 1,3 Milliarden Dollar genehmigen.

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USA: Donald Trump verhandelt um die Grenzmauer zu Mexiko Quelle: Reuters

Washington Das Tauziehen zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den Regierungshaushalt geht in die nächste Runde.

Im Mittelpunkt von Gesprächen Trumps mit den Minderheitsführern Nancy Pelosi aus dem Repräsentantenhaus und Chuck Schumer aus dem Senat am Dienstag steht wieder einmal Trumps Herzensprojekt – der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Präsident verlangt dafür mindestens fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro), die Demokraten wollen aber nur 1,3 Milliarden Dollar genehmigen.

Diese Summe ist Teil eines Übergangshaushalts, den Trump vergangene Woche unterschrieben und damit verhindert hat, das Teile der Regierung schließen müssen, weil ihnen das Geld ausgeht. Die Mittel sind jedoch nicht für eine Mauer vorgesehen, sondern nur für Zäune und andere Grenzsicherungsmaßnahmen. Außerdem gilt die Regelung nur bis 21. Dezember. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden, sonst wird der sogenannte Regierungsstillstand wieder aktuell.

Pelosi verwies darauf, dass die Republikaner noch bis Anfang Januar die Mehrheit in beiden Kongresskammern haben. „Sie haben die Macht, die Regierung am Laufen zu halten“, sagte sie und rieb Trump erneut sein Wahlkampfversprechen unter die Nase, dass er die Mauer bauen, Mexiko sie aber bezahlen werde.

Die Republikaner haben bereits eingeräumt, dass sie selbst nicht genügend Stimmen für Trumps Haushaltsvorstellungen zusammen bekommen werden. Für ihre Zustimmung haben die Demokraten weitere Forderungen erhoben. Unter anderem wollen sie die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller per Gesetz schützen.

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