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Hilfspaket US-Senat gelingt erster Durchbruch für billionenschweres Corona-Paket

Linke und moderate demokratische Senatoren haben sich am Freitagabend auf einen Deal geeinigt, um Arbeitslosen in der Pandemie zu helfen.

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Arbeitslosenhilfe ist den Demokraten zwar wichtig, zugleich aber auch Streitthema zwischen linken Vertretern und dem rechten Flügel, der die Kosten für das Corona-Paket senken will. Quelle: dpa

Das 1,9 Billionen schwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine erste Hürde im Senat genommen. Linke und moderate demokratische Senatoren einigten sich am Freitagabend auf einen Deal, wie arbeitslosen Amerikanerinnen und Amerikanern in der Pandemie geholfen werden kann. Der wahrscheinlich konservativste Demokrat in der Kammer, Joe Manchin, verkündete den Kompromiss, nach dem es bis einschließlich zum 6. September 300 Dollar wöchentlich für Arbeitslose geben soll.

Arbeitslosenhilfe ist den Demokraten zwar wichtig, zugleich aber auch Streitthema zwischen linken Vertretern und dem rechten Flügel, der die Kosten für das Corona-Paket senken will. Im Repräsentantenhaus hatte die Vorlage am vergangenen Wochenende noch 400 Dollar Zuschuss für Arbeitslose pro Woche vorgesehen, bis einschließlich August und zusätzlich zu den regulären Hilfszahlungen in den US-Staaten.

Das Corona-Paket soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abfedern. Es sieht unter anderem Direktzahlungen von bis zu 1400 Dollar (1160 Euro) für die meisten US-Bürger vor, ebenso Geld für Impfstoffe und Testmöglichkeiten, Hilfe für Staats- und Kommunalregierungen, Hilfe für Schulen, die Flugbranche sowie Zuschüsse für Krankenversicherungen. Das Vorhaben ist Bidens bisher wichtigstes seiner Amtszeit.

Im Senat können sich die Demokraten keine Abweichler leisten, weil sie nur über 50 Stimmen verfügen – genauso viele wie die Republikaner. Bei einem Patt hat Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme.

Der Durchbruch bei den Arbeitslosenhilfen legte nahe, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Senat das Paket billigen würde. Die Maßnahme müsste dann für ein letztes Ja zurück an das Repräsentantenhaus, mit Bidens Unterschrift würde sie in Kraft treten.

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