San Diego US-Grenzschutzbehörden müssen innerhalb von 30 Tagen Familien zusammenführen, die im Rahmen der „Null-Toleranz“-Politik gegen illegale Migration getrennt wurden. Dies ordnete Bezirksrichter Dana Sabraw im kalifornischen San Diego am Dienstag (Ortszeit) an.
Kinder unter fünf Jahren sollen demnach bereits binnen 14 Tagen zu ihren Eltern zurückgebracht werden. Überdies erließ Sabraw eine landesweite einstweilige Verfügung gegen künftige Familientrennungen mit nur wenigen Ausnahmen.
Seit Wochen wird in den USA über das Schicksal der Minderjährigen diskutiert, die gesondert von ihren illegal eingewanderten Familien in US-Behördeneinrichtungen untergebracht worden sind. Mehr als 2000 Kinder sind insgesamt betroffen, Erziehungsberechtigte oder Begleitpersonen kamen in Haft. Unter massivem Druck in In- und Ausland stoppte US-Präsident Donald Trump die Familientrennungen per Dekret. Danach sollen Eltern und Kinder gemeinsam inhaftiert werden.
Die richterliche Anordnung folgte auf eine Klage, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU eingereicht hat. Sie nahm das Schicksal eines siebenjährigen Mädchens zum Anlass, das von seiner kongolesischen Mutter getrennt worden war - sowie den Fall eines 14-Jährigen Jungen, der ohne seine brasilianische Mutter auskommen muss.
Richter Sabraw verfügte, dass Familientrennungen aufgehoben werden müssten, außer die Eltern würden als ungeeignet eingestuft oder wollten nicht mit ihrem Nachwuchs wiedervereint werden. Seine Anordnung wies die US-Behörden zudem an, innerhalb von zehn Tagen einen Telefonkontakt zwischen den getrennten Familienmitgliedern sicherzustellen.
Ebenfalls am Dienstag hatten sich 17 US-Staaten der Klage des Hauptstadtbezirks Washington gegen Trumps Regierung angeschlossen. Unter anderem erklärten New York und Kalifornien, die Behörden hätten darin versagt, die bereits 2300 von ihren Eltern getrennten Kinder wieder mit ihren Familien zusammenzuführen.
Die „Null-Toleranz“-Politik der Trump-Regierung hatte auch international für Entsetzen gesorgt. Mexikos Außenminister Luis Videgaray sagte, die Trennungen seien „grausam, unmenschlich, ungerechtfertigt und eine Verletzung der Menschenrechte“. Er forderte die Organisation Amerikanischer Staaten auf, die Praxis per Resolution zu verurteilen. „Uns treibt die Sorge um, was mit den noch festgehaltenen Kindern geschieht“, erklärte Videgaray. Es gehe ihm nicht nur um mexikanische Kinder, sondern auch um jene mit anderer Nationalität.
