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Israel UN-Experten fordern Ende tödlicher Gewalt an der Gaza-Grenze

Experten der UN fordern neue Einsatzregeln für das israelische Militär. Die Erlaubnis tödlicher Schüsse auf Demonstranten sei meistens illegal.

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Genf Zwei Wochen vor dem Jahrestag der blutigen Palästinenserproteste am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel verlangen UN-Experten dringend neue Einsatzregeln für das israelische Militär. Die Erlaubnis tödlicher Schüsse gegen die Demonstranten sei in den meisten Fällen illegal, sagte Santiago Canton am Montag in Genf. Er ist der Vorsitzende der Kommission, die die Gewalt an der Grenze seit Ende März vergangenen Jahres untersucht. Sie war vom Genfer UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden.

Am 28. Februar hatte die Kommission bereits eine Kurzversion ihres Berichts vorgelegt, am Montag präsentierte sie dem Menschenrechtsrat den vollen Bericht. Wie schon vor zwei Wochen wirft sie Israel vor, womöglich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Israel hatte den Bericht scharf kritisiert.

Jeder Einsatz tödlicher Gewalt werde von einem Kommandanten vor Ort genehmigt, und das nur, wenn die Zielperson eine große Gefahr bedeute, sagten Mitglieder einer israelischen Delegation in Genf. Sie war vergangene Woche eigens nach Genf gereist.

Die Mitglieder wollten sich nicht mit Namen zitieren lassen. Videos zeigten jeweils nur einen Ausschnitt. Eine Person, die dort offenbar unbeteiligt getroffen werde, habe womöglich vorher Sprengsätze geschleudert. Die Demonstranten träten als Zivilisten auf, seien aber oft Mitglieder militanter Kampfverbände.

Nach Angaben der Kommission wurden von Ende März bis Ende Dezember 189 Palästinenser getötet und mehr als 6000 angeschossen. 122 hätten Gliedmaßen amputiert werden müssen. Es sei ein Kriegsverbrechen, Zivilisten ins Visier zu nehmen, die nicht an Kampfhandlungen beteiligt seien, wenn sie keine unmittelbare Gefahr darstellten.

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