Jerusalem-Beschluss Arabische Liga stellt sich gegen Trump

Der Jerusalem-Streit geht weiter: Aufgebrachte Palästinenser liefern sich heftige Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. In Jerusalem kommt es erstmals seit Beginn der Krise zu einem Anschlag.

Die Arabische Liga stellt sich gegen Trump. Quelle: REUTERS

Die US-Regierung hat trotz aller Gewalt, Unruhen und Proteste die Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump verteidigt. Die USA hätten mit heftigen Reaktionen gerechnet, aber mutige Entscheidungen wie diese zögen so etwas nach sich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Sonntag dem Sender CNN. Sie sei „fest davon überzeugt, dass sie (die Jerusalem-Entscheidung) den Friedensprozess vorantreibe. Mittlerweile sei Sonntag „und der Himmel ist nicht eingestürzt“, sagte Haley.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch trotz aller Warnungen in einem Alleingang erklärt, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Nach der Jerusalem-Entscheidung von Trump ist es am Wochenende zu Unruhen unter Tausenden Palästinensern gekommen. Die Zahl der bei Protesten sowie israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg am Samstag auf vier. Seit Beginn der Proteste am Donnerstag seien 400 Palästinenser durch Schüsse und mehr als tausend durch Tränengas verletzt worden, teilte der palästinensische Rettungsdienst am Sonntag mit. Die radikal-islamische Hamas rief am Sonntag die Palästinenser erneut zu einem Aufstand (Intifada) gegen Israel auf.

13 Polizisten wurden nach Angaben der israelischen Polizei verletzt. Bei einer Messer-Attacke eines Palästinensers am Zentralen Busbahnhof in Jerusalem erlitt am Sonntag ein israelischer Wachmann schwere Verletzungen. Der 24-jährige Attentäter aus dem Westjordanland wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Es war der erste Anschlag dieser Art seit Beginn der Jerusalem-Krise.

Papst Franziskus warnte am Sonntag vor einer „neuen Spirale der Gewalt“ in Jerusalem. Der Heilige Stuhl verfolge mit „großer Aufmerksamkeit“ die Lage in Jerusalem, „einer heiligen Stadt für Christen, Juden und Muslime in der ganzen Welt“, teilte der Vatikan in Rom mit. Der Papst bedauere die Zusammenstöße der letzten Tage und erneuere seinen Aufruf zur „Weisheit und Vorsicht aller Beteiligten“.

Israels Armee zerstörte am Sonntag einen weiteren Tunnel, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte. Der unterirdische Gang sei von der Hamas gebaut worden und habe mehrere hundert Meter auf israelisches Territorium geführt, sagte ein Militärsprecher. Der Tunnel sei mithilfe eines neuen, hochmodernen Systems entdeckt worden. Man sehe den Bau als „schwere Verletzung der israelischen Souveränität“.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden in der Nacht zu Samstag zwei Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Unter den Verletzten befinde sich auch ein sechs Monate altes Baby, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die beiden Toten waren Hamas-Mitglieder, wie die Organisation mitteilte. Israels Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss in Gaza auf Raketenangriffe aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga sieht das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt als gestört. Der umstrittene US-Entschluss zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt werfe „Fragen zu ihrer Rolle und ihrer Verpflichtung für die Stärkung von Stabilität und Frieden in der Region auf“, sagte Ahmed Abul Gheit am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Liga in Kairo.

Die Arabische Liga verurteilte die Entscheidung zudem als ernsten Bruch des internationalen Rechts und UN-Resolutionen. Sie forderte Trump auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. In der Arabischen Liga sind 21 Staaten aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie die palästinensischen Autonomiegebiete zusammengeschlossen.

US-Botschafterin Haley zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der Arabischen Liga. Die Gemeinsamkeiten der USA mit dieser überwögen die Differenzen. Sie verwies dabei auf die Haltung zum Iran.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Israel am Sonntag als „Terrorstaat“. Trumps Entscheidung habe für die Türkei keine Gültigkeit, sagte Erdogan weiter. Man werde Jerusalem nicht einem Land der „Kindermörder“ überlassen. In Istanbul kam es zu Demonstrationen gegen Trumps Entscheidung.

Auch unweit der US-Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut kam es am Sonntag zu Demonstrationen und vereinzelter Gewalt gegen Trumps Entscheidung. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta protestierten ebenfalls Tausende Menschen. Hunderte gingen auch in Rabat, der Hauptstadt Marokkos, auf die Straße.

Trump hat angesichts der Unruhen zu „Ruhe und Mäßigung“ aufgerufen. Sein Sprecher betonte, Trump strebe weiterhin eine „dauerhafte Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern“ an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Europa vor einem Besuch in Paris und Brüssel vor, im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß zu messen. „Während ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, Doppelmoral von seiner Seite zu akzeptieren“, sagte Netanjahu. „Ich höre von dort Stimmen, die Präsident Trumps historische Stellungnahme verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen der Raketenangriffe auf Israel (aus dem Gazastreifen) oder der schrecklichen Hetze gegen es gehört.“

Die für Sonntag angekündigte Übergabe der Kontrolle des Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde verzögerte sich unterdessen weiter. Im Zuge der Jerusalem-Krise hatten beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden.

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