Keine Hoffnung: Clinton-Team unterstützt Neuauszählung
Trumps Lücken und Lügen
Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude. Ich war mal dort, vor vielen, vielen Jahren.“ Trump fiel im Wahlkampf oft mit unfreiwilliger Komik auf. Einmal verwechselte er in einem Interview Kurden (Kurds) und Al-Kuds-Brigaden (Kuds). Die Grenze zwischen Wissenslücke, Ignoranz und Propaganda ist aber fließend. An mancher Stelle muss man wohl von gezielt gestreuten Lügen ausgehen. So behauptete Trump schon 2011, Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren. Das Weiße Haus sah sich schließlich gezwungen, Obamas Geburtsurkunde zu veröffentlichen.
Foto: dpaClintons Gesundheitszustand
Wegen einer verschleppten Lungenentzündung erlitt Clinton bei einer Gedenkfeier für die Terroropfer vom 11. September 2001 in New York einen Schwächeanfall. Die Bilder, wie Bodyguards sie in einen Bus geleiteten, gingen um die Welt. Sie säten Zweifel, ob die 68-Jährige dem Amt körperlich gewachsen ist. Clinton musste daraufhin widerwillig Auskunft über ihre Gesundheit geben.
Foto: APTrumps bedenkliche Äußerungen
Trump versetzte die Welt immer wieder in Erstaunen, zu welch drastischen Äußerungen ein möglicher nächster US-Präsident fähig ist. Einmal sagte er, er würde Waterboarding - also Folter durch vorgetäuschtes Ertränken - wieder als Verhörmethode einführen. Nach einer Terrorattacke forderte er ein komplettes Einreiseverbot für Muslime. Mexikaner bezeichnete Trump als Vergewaltiger. Er will sein Land gegen die südlichen Nachbarn mit einer Mauer abschirmen. Dem Sender CNBC zufolge soll Trump im Gespräch mit einem außenpolitischen Berater drei Mal gefragt haben, warum die USA Atomwaffen nicht nutzten. Auch abfällige Äußerungen über den Kriegsveteranen John McCain und die muslimische Familie eines gestorbenen US-Soldaten stießen vielen negativ auf.
Foto: APClintons Stiftung im Zwielicht
Der Clinton Stiftung werden Interessenkonflikte, die Vermischung politischer und privater Interessen sowie fehlerhafte Steuererklärungen vorgeworfen. Auf der Spenderliste fallen autoritäre Golfstaaten auf. Saudi-Arabien hat, wie es auf der Webseite der Stiftung heißt, zwischen 10 und 25 Millionen Dollar überwiesen, Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate zwischen 1 und 5 Millionen. Viele Amerikaner finden das bedenklich.
Foto: APClintons Rolle in Libyen
Republikaner versuchen seit Jahren, die Demokratin persönlich für eine Terrorattacke im libyschen Bengasi im Jahr 2012 verantwortlich zu machen. Dabei waren vier Amerikaner gestorben, darunter der Botschafter Chris Stevens. Allerdings ergab keine der vielen Untersuchungen und Kongressanhörungen dafür einen Anhaltspunkt. Nach Medienberichten werfen Hinterbliebene Clinton vor, ihre Nutzung eines privaten Servers für teilweise vertrauliche Dienst-E-Mails habe die Terrorattacke von Bengasi direkt verursacht.
Foto: REUTERSClintons E-Mail-Affäre
Gegen den Vorschriften hatte Clinton als US-Außenministerin ihre Dienst-Korrespondenz über einen privaten Server abgewickelt. Ende 2014 übergab sie rund 30.000 E-Mails an das State Department und die Bundespolizei FBI. Diese wurden Stück für Stück komplett veröffentlicht. Allerdings entschied sich Clinton auch, 31.000 weitere E-Mails zu löschen - ihrer Ansicht nach waren sie privat. Bis heute gibt es Zweifel, ob Clinton Informationen verschwinden ließ, die ihre politische Kompetenz infrage stellen könnten. Kurz vor der Wahl kochte das Thema neu hoch.
Foto: REUTERSTrumps Versuche Steuern zu vermeiden
Bei der ersten TV-Debatte mit seiner Kontrahentin prahlte Trump noch damit, dass er keine Steuern zahle. Inzwischen formuliert Trump es so, dass er US-Steuergesetze „auf brillante Art“ ausgenutzt habe - „zu meinem eigenen Nutzen und zum Nutzen meiner Firma, meiner Investoren und meiner Angestellten“. Die Zeitung „New York Times“ veröffentlichte Anfang Oktober eine alte Steuererklärung Trumps. Demnach machte er im Jahr 1995 Verluste von knapp 916 Millionen US-Dollar (etwa 815 Millionen Euro) geltend. Das könnte es ihm, so schrieb die Zeitung, 18 Jahre lang erspart haben, Einkommensteuer an die Bundessteuerbehörde abzuführen.
Foto: dpaClintons sehr gut bezahlte Reden
Hillary Clinton und das große Geld - eine unendliche Geschichte. Sie und ihr Mann Bill, selbst Ex-Präsident, haben nach dem Jahr 2001 Millionen Dollar für Auftritte als Redner erhalten. Vor allem Hillary Clinton werden hoch dotierte Auftritte bei der Investmentbank Goldman Sachs vorgeworfen. Die Veröffentlichung der Redetexte verweigert sie strikt. Ist so jemand eine Präsidentin auch für die kleinen Leute? Clintons Nähe zum Establishment ist für viele eine ihrer größten Schwächen.
Foto: APTrumps Gesundheitszustand
Der 70-jährige Trump hatte um seine Gesundheit zunächst ein ähnliches Geheimnis gemacht wie Clinton. Schließlich geriet er unter Zugzwang. Wenig überraschend attestierte sein Leibarzt ihm in einem Brief eine „glänzende körperlicher Verfassung“. Trump rauche nicht und trinke keinen Alkohol, habe einen leicht erhöhten Blutfettwert und sei mit 107 Kilo bei 1,90 Meter Größe zwar ein bisschen dick. Insgesamt sei er aber völlig gesund. Er nehme ein paar Mittel gegen erhöhte Cholesterinwerte und vorsichtshalber eine niedrige Dosis Aspirin. Der Brief verschweigt mögliche Probleme in der Vergangenheit und ist nur ein Ausschnitt aus der Gesundheitsakte.
Foto: REUTERSTrumps Frauenfeindichkeit
Trumps Haltung zu Frauen gilt als befremdlich. Zahlreiche Affären werden ihm nachgesagt, einige soll er dazuerfunden haben. Der Immobilienmagnat, der zum dritten Mal verheiratet ist, sieht sich immer neuen Vorwürfen sexueller Belästigung ausgesetzt. In einem Fall soll er einer heute 74-Jährigen im Flugzeug an die Brust und unter den Rock gefasst haben. In einem kürzlich aufgetauchten Video aus dem Jahr 2005 erzählt Donald Trump (hier im Bild mit Ivanka und Melania Trump), dass er als Star jeder Frau in den Schritt fassen könne, ohne aufgehalten zu werden.
Foto: APDas Wahlkampf-Lager der unterlegenen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt eine Neuauszählung der Stimmen in drei Bundesstaaten. Aber es macht sich praktisch keine Hoffnung, dass sich am Wahlausgang etwas ändert.
Sieger Donald Trump nannte die von der Grünen-Bewerberin Jill Stein angestrebten Neuauszählungen „aberwitzig“ und rief dazu auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Im Einzelnen geht es um Wisconsin, Pennsylvania und Michigan, wo das Resultat jeweils sehr knapp ausgefallen ist. Hätte Clinton am 8. November in diesen drei Staaten gewonnen, wäre sie und nicht ihr republikanischer Gegner Donald Trump der Gesamtsieger geworden.
Zusammen sind es aber immer noch mehr als 100.000 Stimmen, die Clinton bei der Neuauszählung hinzugewinnen müsste. Nach übereinstimmender Einschätzung von Experten ist es sehr unwahrscheinlich, dass dies gelingt. Dass das Clinton-Team diese Einschätzung teilt, zeigt sich darin, dass es nicht selber die Initiative für Neuauszählungen ergriff, sondern jetzt lediglich Vorstöße der - bei der Wahl völlig chancenlosen - Stein unterstützt.
Im Wesentlichen wird sich das Engagement des Clinton-Lagers auf die Entsendung von Beobachtern bei der Neuauszählung beschränken.
Stein hat bereits einen „Recount“ in Wisconsin beantragt, der genehmigt wurde, und plant entsprechende Petitionen auch in Michigan und Pennsylvania. Trump hatte in Wisconsin mit einem Vorsprung von 22 177 Stimmen gewonnen, wie die „New York Times“ am Sonntag schrieb. In Pennsylvania gewann er demnach mit einem Vorsprung von 70 638 Stimmen, und in Michigan, wo das Ergebnis erst am Montag offiziell feststehen wird, liegt er mit 10 704 Stimmen vorn.
Die Neuauszählung in Wisconsin muss bis zum 13. Dezember abgeschlossen sein. Will Stein auch entsprechende Anträge in den beiden anderen Staaten einreichen, muss sie das der „Washington Post“ zufolge in Pennsylvania spätestens am Montag tun, in Michigan am Mittwoch. Dann laufen die Fristen ab.
Trump warf Stein einen „Schwindel“ vor. In einer schriftlichen Erklärung unterstellte er der Grünen, die insgesamt weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten habe, lediglich ihre Kasse füllen zu wollen. Er bezog sich dabei darauf, dass Stein in den vergangenen Tagen mehr als fünf Millionen Dollar an Spenden zur Finanzierung der Neuauszählung gesammelt hatte. Vermutlich stammen die Gaben größtenteils von Clinton-Anhängern.
Computer-Experten hatten darauf hingewiesen, dass die in Wisconsin benutzten Wahlautomaten anfällig für Hackerangriffe seien und deswegen in anderen Bundesstaaten, etwa Kalifornien, nicht benutzt werden dürfen. Die favorisierte Clinton hatte in Stimmbezirken, in denen Wahlmaschinen benutzt wurden, deutlich schlechter abgeschnitten als in Wahllokalen, wo auf handgeschriebene Stimmzettel gesetzt worden war.
Der Rechtsberater des Clinton-Teams, Marc Elias, erklärte am Samstag, eigene Nachprüfungen hätten keine Beweise für Unstimmigkeiten erbracht. Daher habe das Clinton-Lager selber auch keine Nachzählungen beantragt. Aber jetzt, da Stein die Initiative ergriffen habe, „beabsichtigen wir eine Teilnahme, um sicherzustellen, dass der Prozess in einer Weise erfolgt, die fair für alle Seiten ist“.
Landesweit waren bei der Wahl am 8. November auf Clinton rund zwei Millionen mehr Stimmen entfallen als auf Trump. Die Vergabe der Wahlmänner erfolgt jedoch auf Basis der Bundesstaaten nach dem Winner-Takes-All-Prinzip: Hohe Siege zählen nicht mehr als knappe.