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Kongressaussage US-Demokraten veröffentlichen Mitschriften in Ukraine-Affäre

In der Ukraine-Affäre haben die Demokraten begonnen, Befragungsprotokolle publik zu machen. Als erstes veröffentlichten sie die Aussagen der früheren US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch.

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Trump berief Yovanovitch im Frühjahr von ihrem Posten in der Ukraine ab. Quelle: AP

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichen Mitschriften zu ihren Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. In den ersten am Montag publik gemachten Dokumenten waren Aussagen der früheren US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, zu lesen. Sie sei von ukrainischen Beamten gewarnt worden, Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und dessen Verbündete planten, „Dinge zu tun, einschließlich gegen mich“. Das gab sie laut der Mitschrift bei ihrer Kongressaussage zu Protokoll.

Trump berief Yovanovitch im Frühjahr von ihrem Posten in der Ukraine ab. Zuvor war sie das Ziel einer Schmierenkampagne. Giuliani und Co. wollten ihr „schaden“, sagten ukrainische Beamte laut Yovanovitch; sie hätten ihr gesagt, sie solle auf sich aufpassen. Außerdem seien gegen sie erhobene Vorwürfe falsch: „Niemals“ habe sie zu Kollegen in der Botschaft oder wem anders gesagt, Anweisungen des Präsidenten sollten ignoriert werden, da dieser des Amtes enthoben werde. Sie sei Trump gegenüber nicht illoyal, so Yovanovitch.

Die US-Demokraten haben Untersuchungen rund um ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eingeleitet und dabei mehrere Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch vor, weil er Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, während er zugleich Selenskyj um Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden bat.

Der demokratische Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, kündigte weitere Veröffentlichungen von Mitschriften aus vertraulichen Befragungen für (den morgigen) Dienstag an. Darunter etwa die Aussagen von Kurt Volker, dem Ex-US-Sondergesandten für die Ukraine. Er war der erste, der in den Impeachment-Vorermittlungen ausgesagt hat.

Mehr: Das Weiße Haus wehrt sich aggressiv gegen Pläne einer Amtsenthebung. Zahlreiche Zeugen belasten US-Präsident Trump, für den die Lage unbequem wird.

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