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Krim-Streit Russland erwägt Resolution zur "Annexion der DDR"

Moskau reagiert auf die westliche Kritik an der Krim-Politik und prüft eine „Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990“. Schließlich habe es kein Referendum zum Beitritt gegeben, so die Begründung.

DDR-Bürger demonstrieren vor dem Stasi-Gebäude. Quelle: dpa

Wegen der westlichen Kritik an der russischen Einverleibung der Krim prüft die Staatsduma in Moskau eine „Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990“. Er habe den Auswärtigen Ausschuss beauftragt, einen Beschluss zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin in Moskau.

„Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum über einen Beitritt“, kritisierte der kommunistische Abgeordnete Nikolai Iwanow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax.

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag als „Unsinn“. „Von welchem Referendum soll die Rede sein, wenn sowohl in der DDR als auch in der BRD alle Kundgebungen unter dem Motto stattfanden: „Wir sind ein Volk!“ Niemand bestritt das, deshalb kam niemandem eine Volksbefragung in den Sinn“, sagte der Friedensnobelpreisträger.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Russland hatte sich die Krim nach einem umstrittenen Referendum im März einverleibt. Die Ukraine sieht die Schwarzmeerhalbinsel weiter als Teil ihres Staatsgebiets. Der Westen verurteilt den Schritt als Bruch des Völkerrechts und verhängte Sanktionen gegen Moskau.

Mit einem umgerechnet 30 Milliarden Euro schweren Hilfspaket will die russische Regierung die Folgen einer Wirtschaftskrise bei Banken und Unternehmen abfedern. Geldhäusern, die sich wegen der Sanktionen im Ukraine-Konflikt kein Kapital auf dem internationalen Markt besorgen könnten, soll geholfen werden, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch der Agentur Tass zufolge in Moskau. Zudem sollen staatliche Garantien für Investitionsprojekte aufgestockt werden.

Finanziert werden soll das Programm auch durch Einsparungen, so sind für 2015 zehnprozentige Kürzungen im Staatshaushalt vorgesehen. Ausgenommen sind die Bereiche Verteidigung und Soziales. Finanzminister Anton Siluanow zufolge greift die Regierung für das Hilfspaket auch auf Haushaltsreserven zurück.

Die westlichen Strafmaßnahmen und der niedrige Ölpreis treffen die russische Wirtschaft hart. Zuletzt hatten internationale Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Der Internationale Währungsfonds rechnet für 2015 mit einem Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent. Damit würde Russland in eine Rezession rutschen.

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