Krise in Südkorea : Ermittlungen gegen Präsident und Ex-Minister

Ein Amtsenthebungsverfahren hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol am Samstag überstanden. Doch nun geht die Opposition juristisch gegen ihn vor. Die Krise spitzt sich damit zu.

Die politische Krise in Südkorea spitzt sich zu: Der frühere südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun ist am Sonntag im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts durch den Präsidenten verhaftet worden. Sonderermittler der Staatsanwaltschaft hätten bei der Verhaftung zudem Kims Handy beschlagnahmt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap ermitteln die Behörden auch gegen Präsident Yoon Suk Yeol. Vor dem Parlament in Seoul protestierten am Sonntag Tausende Menschen. Sie forderten die Verhaftung Yoons und ein Amtsenthebungsverfahren.

Kim sei vor seiner Verhaftung in der Nacht freiwillig bei der Staatsanwaltschaft von Seoul erschienen und befragt worden, berichtete Yonhap. Zudem habe eine Razzia in Kims Büro wegen des Verdachts auf Landesverrat stattgefunden.

Kim spielte einem hochrangigen Militärvertreter und Unterlagen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten zufolge eine zentrale Rolle. Er war am Mittwoch zurückgetreten.

Opposition erstattet Anzeige

Drei Oppositionsparteien erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Yoon, Kim und den Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su, wegen Anzettelung eines Aufstandes. Im Falle einer Verurteilung wird das Verbrechen mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft geahndet.

Präsident Yoon Suk Yeol hatte in der vergangenen Woche erst das Kriegsrecht ausgerufen und dieses nach einigen Stunden nach massiven Protesten auch seiner eigenen Partei wieder aufgehoben. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch aus den Reihen seiner Partei hob er nach nur sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf.

Am Samstag überstand Yoon ein von der Opposition angestoßenes Amtsenthebungsverfahren, da fast alle Abgeordneten der Regierungspartei PPP den Plenarsaal vor der Abstimmung verlassen hatten. PPP-Chef Han Dong Hoon zufolge will Yoon allerdings sein Amt aufgeben. Die PPP und Yoon würden gemeinsam nach einem Weg für einen geordneten Abgang suchen, sagte er am Samstag. Yoon habe diesem Plan faktisch zugestimmt. Bis zu seinem Weggang werde er keine Aufgaben wahrnehmen.