Rom Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm am Freitag auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen müssen.
Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.
Dem Programm zufolge wollen sie als Regierungspartner die Konjunktur in Italien auch mit „begrenzten“ schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Das Regierungsprogramm sieht zudem ein Grundeinkommen von 780 Euro im Montag vor.
Zudem müssten mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie der Euro-Stabilitätspakt überprüft werden. Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen. Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber enthält das Regierungsprogramm nicht.
Das Regierungsprogramm muss noch von der Basis der beiden Parteien sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella gebilligt werden. Nach Bekanntgabe der Regierungspläne markierte die Mailänder Börse ein Ein-Monts-Tief.
