Es war Donnerstagnachmittag in China, als die Nachricht kam: Liu Xiaobo, der chinesische Friedensnobelpreisträger, ist tot. Der Dissident starb an mehrfachem Organversagen. Der 61-Jährige hatte Leberkrebs im Endstadium.
Die Welle der Trauer, die durch das chinesische Internet schwappte, währte nur kurz. Sie macht aber deutlich, wie leicht es Peking fällt, im chinesischen Internet die Kontrolle über kritische Themen zu gewinnen. Und wie massiv die Eingriffsmöglichkeiten sind, die Peking inzwischen hat.
Auch wenn es in einigen Städten wie in Shanghai zu spontanen Trauerbekundungen auf der Straße kam, die schnell von Sicherheitskräften aufgelöst wurden, zeigte sich die Wut über den verstorbenen Menschenrechtler vor allem in sozialen Netzwerken. Sein Name und andere zentrale Begriffe wurden innerhalb kürzester Zeit zensiert. Darunter seine berühmten Worte: „Ich habe keine Feinde“, die er 2009 während seines Prozesses gesagt hatte. Die drei Schriftzeichen seines Namens Liu Xiaobo ließen sich auf der größten Blog-Plattform Weibo nicht mehr suchen. Auch einen Tag später heißt es weiterhin nur: „Es liegen keine Ergebnisse zu diesem Begriff vor.“
Eine normale Suchanfrage bei der chinesischen Suchmaschine Baidu ergab kurz nach Bekanntwerden seines Todes lediglich einige Artikel über Liu aus 2016 – auf Baidu Baike, dem chinesischen Wikipedia, war zu dem Zeitpunkt bereits sein Todesdatum ergänzt worden. Auch RIP – die englische Abkürzung für Ruhe in Frieden – sowie Kerzen-Emojis waren tabu. Ein Nutzer postete einen Screenshot mit der Nachricht des chinesischen Netzwerks Weibo, dass er für die drei verbotenen Buchstaben RIP sieben Tage suspendiert worden sei.
Der Literaturprofessor, Dichter und Menschenrechtler Liu Xiaobo war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte ein Jahr zuvor die „Charta 08“ veröffentlicht, ein Manifest, in dem er sich für einen demokratischen, freien und verfassungsmäßigen Staat eingesetzt hatte. Mehrere hundert Unterstützer hatten seine Forderungen damals unterschrieben. 2010 war er für sein Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Damals bereits inhaftiert, konnte er nicht zur Verleihung der Auszeichnung kommen. Sein Stuhl blieb bei der Preisvergabe leer.
Auch in dem Messenger WeChat, dem chinesischen WhatsApp, griffen Chinas Behörden hart durch. Nachrichten, die Nutzer mit ihren Kontakten auf ihrer Timeline teilten, wurden zensiert. Innerhalb privater Chats konnten Nachrichten zwar verschickt werden, kamen aber nicht beim Gegenüber an. Darunter solche, die den Namen Liu Xiaobo enthielten. Auch Links und Artikel wurden direkt gelöscht, bevor sie den Empfänger erreichten.
Chinas digitale Zensur wurde selten so deutlich wie in den Tagen nach Lius Tod. Normalerweise ist es für Experten und Nutzer schwer zu erkennen, wie viel die Zensoren wirklich aus dem Netz ziehen. Sucht ein Nutzer nach einem Thema, gibt es kaum Möglichkeiten abzuschätzen, ob dies nur nicht relevant, oder bereits zensiert und breitflächig gelöscht wurde.
Digitale Kontrolle in der Kritik von Experten
Die digitale Kontrolle wird auch zunehmend für ausländische Firmen zum Problem. Anfang Juni hat China ein neues Gesetz zur Internetsicherheit verabschiedet. Die Neuregelung zwingt Firmen in China generierte Daten lokal zu speichern, sowie in China zertifizierte IT-Produkte und Verschlüsselungstechnologien zu nutzen. Firmen sollen zudem über die Nutzung von VPNs Auskunft geben. Die privaten Netzwerke helfen bei der Verschlüsselung von Daten und ermöglichen auf Internetseiten zuzugreifen, die in China gesperrt sind. Verstößt eine Firma gegen die Auflagen des neuen Gesetzes, können die chinesischen Provider alle Dienste abschalten, unabhängig davon, ob Daten verloren gehen und Schaden entsteht, heißt es in offiziellen Dokumenten. Diese Woche wurden zudem Pläne der chinesischen Regierung bekannt, ab kommenden Februar VPN-Dienste für Privatnutzer grundsätzlich zu verbieten. Diese Information wollten chinesischen Behörden aber bisher nicht bestätigen.
Experten kritisierten die Verschärfung der Gesetze für Firmen in den vergangenen Wochen scharf: „Für deutsche Unternehmen ist der schnelle und sichere Austausch von Informationen und Daten über Landesgrenzen hinweg unabdingbare Voraussetzung für ihre Geschäftstätigkeiten in China“, sagte Auslandshandelskammern-Chefin Alexandra Voss in Peking als Reaktion auf die Verschärfung der Regeln im Juni. Datentransfer, Datensicherheit und die Einhaltung internationaler Standards seien eine Voraussetzung für Kooperationen.
Auch die Ankündigung von Apple diese Woche, ein eigenes Rechenzentrum in China bauen zu wollen, führte zu Skepsis unter Experten. Die Anlage soll im südchinesischen Guizhou mit einem lokalen Internetdienstleister aufgebaut werden. Apple betont, dass es seine Standards in Sachen Datensicherheit nicht aufweichen würde: „In keinem unserer Systeme wird es irgendwelche Hintertüren geben”, so der iPhone-Hersteller. Schaut man auf die aktuelle Gesetzeslage, sei das aber faktisch unmöglich zu garantieren, halten Experten dagegen.
Im Fall von Liu Xiaobo begannen einige Nutzer nach kurzer Zeit Formulierungen zu verwenden, die dann erst mit Verzögerung aus dem Netz gefischt werden konnten. Viele bezogen sich auf das Wetter in Peking – es donnerte und blitzte den ganzen Donnerstagabend über Chinas Hauptstadt. Und weil Peking zwar nicht das Wetter zensieren kann, wohl aber Worte, schafften es dann irgendwann weder die Begriffe Regen noch Wind durch die chinesische Great Firewall, wie die chinesische Internetzensur genannt wird. Schwierigkeiten schienen die Zensoren zudem mit Bildern zu haben, die Nutzer von Zeitungsberichten aus dem Ausland posteten.
In den chinesischen Nachrichten blieb der Tod Lius hingegen nur Randnotiz. Kurze Zeit stand ein Artikel der "Global Times" online, indem die Redaktion erklärte, die Trauernden würden „eine große Show abziehen“. Dieser Post wurde kurz darauf wieder gelöscht, berichtet die Hongkonger "South China Morning Post". An anderer Stelle nannte die Zeitung den Nobelpreisträger „ein irregeleitetes Opfer des Westens“. Liu habe in einer Zeit gelebt, in der China einen historischen Aufstieg erlebt habe. Der Menschenrechtler habe sich aber dafür entscheiden, sich gegen die chinesische Gesellschaft zu stellen.
China hat inzwischen ausländische Staaten aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen. Die meisten Spuren Liu Xiaobos sind in den sozialen Netzwerken inzwischen verschwunden.
