Brüssel Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Beamte mehrerer EU-Länder unter den Augen der EU-Grenzschutztruppe fordern mehrere Politiker Konsequenzen. Die Grünen riefen die EU-Kommission am Dienstag dazu auf, weitere Strafverfahren gegen die mutmaßlich beteiligten Länder einzuleiten. Die Linke forderte die Auflösung von Frontex. Dabei sind die Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur bislang noch nicht einmal aufgeklärt.
Das ARD-Politmagazin „Report München“, die britische Zeitung „Guardian“ und das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatten berichtet, dass nationale Beamte Migranten an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Griechenland und Ungarn unmenschlich behandelt hätten. Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex hätten dies hingenommen. Auch Frontex-Beamte selbst sollen bei Abschiebeflügen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein. Die Medien beriefen sich in ihren Berichten auf interne Frontex-Dokumente.
Die Grünen riefen die EU-Kommission nun dazu auf, gegen die beteiligten Staaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Eine Folge davon könnten Klagen gegen die jeweiligen Länder vor dem Europäischen Gerichtshof sein. „Gerade die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden sind regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt. Dabei kommt es regelmäßig auch zur Verletzung europäischen Rechts zum Beispiel in Griechenland und Kroatien“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Darauf müsse die EU-Kommission endlich konsequent reagieren.
Die in den Berichten genannten Länder stehen für ihren Umgang mit Migranten schon länger in der Kritik. Gegen die rechtsnationale Regierung in Budapest hat die EU-Kommission beispielsweise schon mehrere Strafverfahren eingeleitet – unter anderem deshalb, weil abgelehnte Asylbewerber nach Angaben der Kommission in ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien nicht genug zu essen bekämen.
Anfang November übernimmt Ursula von der Leyen (CDU) das Amt der EU-Kommissionschefin. Bereits am Montag hatte die Brüsseler Behörde Aufklärung versprochen.
Frontex-Chef müsse dem Europaparlament Rede und Antwort stehen
Giegold kündigte an, die Grünen-Fraktion im Europaparlament werde nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Lage an den EU-Außengrenzen beantragen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri müsse dem Europaparlament Rede und Antwort stehen. „Diese Anhörung wird öffentlich stattfinden.“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte am Dienstag: „Frontex-Einsätze in Ländern, die Flüchtlings- und Menschenrechte missachten, müssen sofort beendet werden.“ Perspektivisch müsse die Agentur aufgelöst werden.
Die Grenzschutzagentur selbst hatte sich am Montag gegen die Vorwürfe verwahrt. „Frontex bestreitet kategorisch jede Beteiligung seiner Beamten an Verletzungen der Grundrechte“, hieß es. Zugleich wies Frontex darauf hin, dass man nicht dazu befugt sei, bei Fehlverhalten nationaler Beamter einzugreifen.
Mehr: Nach Angaben der Grenz- und Küstenwache Frontex setzen die EU-Staaten zu wenig Grenzbeamte ein. Frontex fordert deshalb, eine Aufstockung von den Staaten.
