Brüssel Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Beamte mehrerer EU-Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union fordern die Grünen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligten Staaten. „Gerade die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden sind regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt. Dabei kommt es regelmäßig auch zur Verletzung europäischen Rechts zum Beispiel in Griechenland und Kroatien“, sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament, der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Darauf müsse die EU-Kommission endlich konsequent mit Vertragsverletzungsverfahren reagieren. Anfang November übernimmt die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen das Amt der EU-Kommissionschefin.
Das ARD-Politmagazin „Report München“, die britische Zeitung „Guardian“ und das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatten berichtet, dass nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Griechenland und Ungarn Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex hätten dies hingenommen. Die Rede war von „exzessiver Gewaltanwendung“, „Misshandlung von Flüchtlingen“ sowie „Hetzjagden mit Hunden“.
Die Medien beriefen sich auf interne Dokumente der Grenzschutzagentur. Frontex-Beamte selbst sollen demnach bei Abschiebeflügen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein. So würden Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt und Handschellen unverhältnismäßig eingesetzt.
Giegold kündigte an, die Grünen-Fraktion im Europaparlament werde nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Lage an den EU-Außengrenzen beantragen. „Zu den konkreten Vorwürfen muss der Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Europaparlament Rede und Antwort stehen. Diese Anhörung wird öffentlich stattfinden. Ebenso muss sich die EU-Kommission erklären.“
Die Grenzschutzagentur hatte sich am Montag gegen die Vorwürfe verwehrt. „Frontex bestreitet kategorisch jede Beteiligung seiner Beamten an Verletzungen der Grundrechte“, hieß es. Die in den Berichten genannten Länder stehen für ihren Umgang mit Migranten schon länger in der Kritik. Ungarn wird beispielsweise immer wieder vorgeworfen, seine Grenzpolizisten würden Migranten und Flüchtlinge misshandeln, die sie an der Grenze zu Serbien aufgriffen.
Mehr: EU-Grenzschützer sollen Medienberichten zufolge in mehreren Fällen Menschenrechtsverletzungen und Gewaltdelikte begangen haben. Frontex habe daraus keine Konsequenzen gezogen.
