Migration : Polens Präsident verhängt Ausnahmezustand an der Grenze zu Weißrussland

Der Ausnahmezustand soll 30 Tage gelten. Andrzej Duda reagiert damit auf die illegale Einreise von Migranten. Die Situation sei „schwierig und gefährlich“.

„Die Situation an Polens Grenze zu Weißrussland ist schwierig und gefährlich.“

Foto: AP

Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Weißrussland den Ausnahmezustand verhängt. Er regierte damit auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland. Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration am Donnerstag in Warschau. „Die Situation an Polens Grenze zu Weißrussland ist schwierig und gefährlich.“

Der Ausnahmezustand, der 30 Tagen gelten soll, gilt vom Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger. Dies solle noch am Donnerstag geschehen, sagte Innenminister Mariusz Kaminski.

Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Kaminski.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Mehr: Kommentar: Der Skandal um die Olympia-Athletin offenbart erneut das Wesen der weißrussischen Diktatur