Ministerpräsidenten Griechisches Parlament stimmt über Vertrauensfrage von Tsipras ab

Die Konservativen im griechischen Parlament stellen das Vertrauen der Linken in Frage. Eine dreitägige Debatte in Athen geht nun zu Ende.

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Athen Im griechischen Parlament hat am Freitag der letzte Tag einer dreitägigen Debatte über die Vertrauensfrage des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras begonnen. Mit Spannung wurden die Reden von Tsipras und des konservativen Oppositionsführers Kyriakos Mitsotakis am frühen Abend erwartet.

Ursprünglich hatte die konservative griechische Opposition ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der Regierung Tsipras gestellt. Tsipras drehte jedoch den Spieß um und stellte selbst die Vertrauensfrage. Die Abstimmung wurde für den späten Freitagabend erwartet.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund der Europawahl am 26. Mai, aber auch vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen statt. Letztere müssen in Griechenland bis spätestens Mitte Oktober abgehalten werden.

Obwohl Tsipras' Partei Syriza mit 145 Sitzen nicht über die absolute Mehrheit im 300-köpfigen griechischen Parlament verfügt, gehen politische Beobachter davon aus, dass der linke Premier genügend weitere Abgeordnete auf seine Seite ziehen werden kann, um die Vertrauensfrage zu überstehen.

Tsipras hatte bereits am ersten Tag der Debatte damit geworben, dass das Land unter seiner Führung aus der schwersten Finanzkrise der jüngsten Geschichte langsam herausgekommen sei. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf Tsipras vor, mit einer deftigen Besteuerung die griechische Mittelschicht erledigt zu haben.

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