Modi trifft Putin : Das wollen die Staatschefs von Russland

Wegen eines internationalen Haftbefehls kann Kremlchef Putin nicht überallhin reisen. Trotzdem besuchte er in seiner fünften Amtszeit bereits zahlreiche Verbündete – und empfing fast genau so viele vermeintliche Partner.

Auf diesem von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichten Foto umarmen sich der indische Premierminister Narendra Modi (l) und der russische Präsident Wladimir Putin während eines informellen Treffens in der Novo-Ogaryovo-Residenz.

Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kr

Während sich in Washington die Vertreter der Nato-Länder treffen und russische Streitkräfte einen der bislang schwersten Angriffe auf die Ukraine verüben, spielt der russische Präsident Wladimir Putin den perfekten Gastgeber in Russland: Serviert Tee, Abendessen und verteilt Umarmungen.

Für zwei Tage besucht der indische Regierungschef Narendra Modi Russland. Damit reiht Modi sich in eine lange Liste an Gesprächspartnern ein, die seit Anfang Mai, der Beginn von Putins fünfter Amtszeit, den russischen Präsidenten entweder empfangen oder besucht haben. Mit welchen Staatsoberhäuptern Putin sich sonst noch getroffen hat und was besprochen wurde:

Indien

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premier Narendra Modi

Foto: AP

Anfang Juli besuchte der indische Regierungschef Narendra Modi Wladimir Putin in Russland. Seit dem Kalten Krieg pflegt Russland enge Beziehungen zu Indien. Die Bedeutung Neu-Delhis als Handelspartner hat seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 zugenommen. Unter Modis Führung hat Indien das russische Vorgehen in der Ukraine zwar nicht verurteilt, aber die Notwendigkeit einer friedlichen Einigung betont.

Die stärkere Annäherung Moskaus und Pekings hat das Verhältnis zwischen Russland und Indien jedoch belastet, da China Indiens größter Rivale ist. Beide Länder sind durch westliche Sanktionen gegen Russland zu wichtigen Abnehmern von russischem Öl geworden.

Indien hat die Ölimporte aus Russland im Jahr 2022 verzehnfacht und im vergangenen Jahr aufgrund starker Preisnachlässe nochmals verdoppelt. Bei dem aktuellen Treffen in Moskau wird Putin wahrscheinlich versuchen, den Handel mit Indien weiter anzukurbeln.

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Russland ist auch Indiens wichtigster Waffenlieferant. Im Dezember kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar an, dass die beiden Länder enger bei der Produktion von Rüstungsgütern zusammenarbeiten wollen. Wenige Tage vor dem Treffen von Putin und Modi teilte der staatliche russische Rüstungskonzern Rostec mit, künftig Panzermunition in Indien zu fertigen.

Nach Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri importierte Indien in den letzten fünf Jahren 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – im vorigen Fünfjahreszeitraum stammten aber noch 58 Prozent der indischen Waffenkäufe aus russischer Produktion. Laut Sipri habe sich Indien nun vermehrt an westliche Lieferanten gewandt, allen voran Frankreich und die USA.

Ungarn

Putin und der ungarische Regierungschef Viktor Orban

Foto: AP

In der letzten Woche sorgte der ungarische Regierungschef Viktor Orban für Empörung unter EU- und Nato-Partnern durch einen unangekündigten Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin. Orban selbst bezeichnete die Reise als Friedensmission und betonte in Moskau seine Rolle als potenzieller Vermittler im Ukraine-Konflikt. „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet“, schrieb er vor seiner Reise auf X. „Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen.“

Putin lobt Orban immer wieder als Politiker, der für die Interessen seines Landes eintrete und sich nichts von westlichen Staatenlenkern diktieren lasse. Der Besuch Orbans war für Putin auch eine Gelegenheit zu zeigen, dass er trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht isoliert ist, und um die Zerstrittenheit des Westens zu betonen.

Orban und Putin hatten im Februar 2022, kurz vor Kriegsbeginn, Gespräche in Moskau geführt und sich zuletzt im vergangenen Herbst in China getroffen. Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der noch einen guten Draht zu Putin hat. Laut Orban haben sich die beiden in den letzten zehn Jahren insgesamt elf Mal getroffen. Das hat auch wirtschaftliche Hintergründe: Ungarn erhält trotz westlicher Sanktionen 80 bis 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Seit 2021 besteht ein 15-Jahres-Vertrag, der dem Land 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland sichert.

Nordkorea

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Putin

Foto: AP

Im Juni besuchte Putin Nordkorea, nachdem Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im September 2023 Wladiwostok besucht hatte. Damals war Kim mit seinem gepanzerten Privatzug angereist. Bei diesem Treffen auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny betonten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Vertiefung der Kooperation, insbesondere im militärtechnischen Bereich.

Das letzte Mal war Putin im Jahr 2000 in Nordkorea, damals wurde er noch von Kims Vater Kim Jong Il empfangen. Nach einer längeren Auszeit im Verhältnis wurden die Beziehungen zuletzt deutlich ausgebaut – nicht zuletzt wegen des Kriegs gegen die Ukraine.

Laut Putin verbinde Russland und Nordkorea seit vielen Jahrzehnten eine starke Freundschaft und enge nachbarschaftliche Beziehung. Im Juni haben beide ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft unterzeichnet. Teil des Abkommens sei der gegenseitige Beistand für den Fall eines militärischen Angriffs durch einen Drittstaat, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

Die USA werfen Nordkorea vor, Russland für die Invasion mit Raketen und Artilleriemunition auszurüsten. Sie befürchten, dass Nordkorea im Gegenzug militärische Schlüsseltechnologie aus Russland erhalten könnte, etwa für den Bau von Trägerraketen für den Satellitenstart oder von Atom-U-Booten. Beide Länder bestreiten eine solche Kooperation.

Für Nordkorea geht es Experten zufolge bei der Kooperation mit Moskau mehr als um mögliche Waffengeschäfte. Demnach will sich Kim verstärkt gegen die wachsende Militärkooperation der USA mit Südkorea und Japan aufstellen und sich über Russland im UN-Sicherheitsrat ein Schutzschild gegen die internationalen Sanktionen verschaffen.

Vietnam

Wladimir Putin und der vietnamesische Präsident Tô Lâm

Foto: imago images

Russland und Vietnam gelten ebenfalls als langjährige Verbündete. Bei einem Besuch Putins im Juni hat der Kremlchef die Zusammenarbeit mit dem südostasiatischen Land vertieft. Beide Seiten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung und schlossen mehr als zehn Vereinbarungen zu Wirtschaft, Bildung, Energie und Wissenschaft, wie die russische Seite mitteilte.

Vietnam ist seit Jahrzehnten ein großer Abnehmer russischer Rüstungsgüter und beteiligt sich an wichtigen gemeinsamen Energieprojekten. In jüngster Zeit hat das kommunistisch geführte Land jedoch auch engere Kontakte zu seinem einstigen Kriegsgegner USA gesucht. Es ist das einzige Land, in dem innerhalb von zwölf Monaten US-Präsident Joe Biden, Chinas Staatschef Xi Jinping und Putin zu Besuch waren.

Es sei zu erwarten, dass der Kremlchef die Handelsbeziehungen ausbauen wolle und Vietnam zu Waffenkäufen in Russland drängen werde, sagte der Vietnam-Experte Carl Thayer, früher Professor an der Universität von Neusüdwales in Australien, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich wolle Putin zeigen, dass er trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert sei.

China

Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping

Foto: via REUTERS

Im Mai traf der russische Präsident für einen zweitätigen Staatsbesuch in China ein. In den letzten Jahren ist China für den Energieexporteur Russland zur wichtigsten wirtschaftlichen Lebensader geworden. Peking nimmt zuverlässig russisches Öl und Gas ab, das in Europa keine Abnehmer mehr findet. Im Mai bekräftigten die beiden Länder ihr Interesse am Bau der Gaspipeline Power of Siberia-2, die auf 2600 Kilometern Erdgas von der Jamal-Region im Norden Russlands über die Mongolei nach China transportieren soll.

Die Volksrepublik ist seit den westlichen Sanktionen einer der wichtigsten Handelspartner Russlands. Chinas Handelsvolumen mit Russland ist im vergangenen Jahr um 26 Prozent auf einen Rekordwert von 240 Milliarden US-Dollar gestiegen.

So springen chinesische Firmen da ein, wo sich westliche Hersteller zurückgezogen haben. Unter anderem boomt der Export von Autos und Smartphones nach Russland. Außerdem liefern chinesische Unternehmen „massive Mengen an Industriegütern und Technologien, die für Russlands Kriegsanstrengungen entscheidend sind“, heißt es in einem Bericht der Denkfabrik Atlantic Council. Allerdings handele es sich dabei um „legitimen Handel“, also um Waren, die nicht unter die Sanktionen fallen. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie nicht für Militärzwecke genutzt werden können: So hat sich der Export chinesischer Baumaschinen nach Russland im vergangenen Herbst im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Auch die chinesischen Exporte von sehr großen Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 20 Tonnen sind extrem gestiegen.

Belarus

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin in Minsk

Foto: imago images

Belarus ist Russlands engster Verbündeter und es gibt zahlreiche Verträge und Abkommen zwischen beiden Seiten. Im Mai besuchte Putin den belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, auf der Agenda standen neben Sicherheitsfragen die Übungen mit taktischen Atomwaffen. Der russische Nachbar steht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Seite des Aggressors. Lukaschenko gab Russland unter anderem die Genehmigung, Atomwaffen in seinem Land zu stationieren. Außerdem sind seit Oktober 2022 Tausende russische Soldaten auf belarussischem Boden stationiert.

Der belarussische Präsident kann sich seit Massenprotesten nach einer gefälschten Wahl im Jahr 2020 nur noch mithilfe Moskaus im Amt halten. Auch wirtschaftlich ist Belarus von Russland abhängig: Laut Schätzungen gehen mehr als zwei Drittel aller belarussischen Exporte nach Russland.

Anfang 2023 hatte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit internationalen Recherche-Partnern ein geheimes Kreml-Papier ausgewertet, laut dem Russland eine heimliche Annexion des Nachbarlands plane. Das Dokument mit der Überschrift „Strategische Ziele der Russischen Föderation in Belarus“ stammt angeblich aus dem Jahr 2021 und beschreibt anhand von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, wie sich der Kreml Belarus bis zum Jahr 2030 einverleiben will.

In einem Interview kommentierte Lukaschenko die Enthüllung damit, dass er die Veröffentlichung der europäischen Medien als Versuch sehe, einen Keil zwischen Russland und Belarus zu treiben. Er betonte die Unabhängigkeit seines Landes, hielt es aber dennoch für möglich, dass ein derartiges Dokument vor Jahren existiert haben könnte.

Usbekistan

Putin zusammen mit dem Präsidenten der Republik Usbekistan, Schawkat Mirsijojew

Foto: imago images

Nach seinen Reisen nach China und Belarus reiste Wladimir Putin auch in den Ex-Sowjet-Staat Usbekistan. Unter den früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien hat Usbekistan mit 37 Millionen Einwohnern die größte Bevölkerung. Das Land steht außenpolitisch weitestgehend an Moskaus Seite und ist Mitglied in vielen von Russland gegründeten Organisationen.

In den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Schawkat Mirsijojew ging es nach Angaben des Kremls neben der Stärkung der bilateralen Beziehungen auch um Gaslieferungen. Putin kündigte den Ausbau einer Gas-Pipeline und die Errichtung mehrerer Wasser- und Atomkraftwerke im erdbebengefährdeten Usbekistan mit russischer Hilfe an. „Der Bereich Energie ist eine strategische Richtung“, sagte Putin.

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