Orban-Besuch : Die Strategie des Störenfrieds

Anbiedern in Moskau und Peking, kassieren in Brüssel: Viktor Orban lässt keine Gelegenheit aus, die Feinde Europas zu umgarnen und die Partner in der EU zu verprellen. Leider kommt er damit recht weit. Ein Kommentar.

Widerspruch von Orban ist bei solchen Treffen mit den Autokraten, wie Putin, nicht zu hören.

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ManMan muss schon eine gewaltige Hybris aufbringen, um seine politischen Irrfahrten als „Friedensmission“ anzupreisen. Bei Viktor Orban ist das kein Problem. Der ungarische Ministerpräsident und Chef der rechtsradikalen Fidesz-Partei reiste am Freitag als Überraschungsgast zunächst nach Moskau, um sich bei seinem Freund Wladimir Putin anzudienen, und landete danach in Peking, um auch dort seine „Friedensinitiative“ voranzubringen. Sowohl der russische als auch der chinesische Präsident nutzten die Gelegenheit, um ihre sehr verquere Sicht auf den Krieg in der Ukraine vor der Weltöffentlichkeit auszubreiten.

Widerspruch von Orban ist bei solchen Treffen mit den Autokraten nicht zu hören. Lieber bezieht er weiterhin russisches Gas zum Vorzugspreis, umgeht EU-Sanktionen und lässt chinesische Firmen in Ungarn in beispielloser Weise agieren, während europäische Unternehmen dort gepiesackt und oft mit dem Ziel einer Übernahme behindert und zermürbt werden.

Dass Putin „Frieden“ in der Ukraine nur als Unterwerfung versteht und in keiner Weise bereit ist, die Beute seiner Invasion in Gestalt von ukrainischem Staatsgebiet wieder herauszugeben, geht im ungarischen Selbstlob unter. Und dass Orban den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der einen Waffenstillstand zur Befestigung der russischen Eroberungen fordert, für seine „konstruktiven und wichtigen Initiativen“ lobt, ist dann auch keine Überraschung mehr.

Orban nutzt die turnusgemäße Ratspräsidentschaft seines Landes in der EU, um sich in Szene zu setzen: Vor dem heimischen Publikum, aber auch bei den Autokraten und Populisten dieser Welt. Weil er aber für seine unabgestimmten „diplomatischen Missionen“ keinerlei Auftrag oder gar Vollmacht der anderen europäischen Regierungen hat, sagt er kurzerhand mit fadenscheinigen Gründen ein Treffen der EU-Außenminister in Ungarn ab. Die Vorwürfe und Kritik der Europäer will sich Orban dann lieber doch nicht anhören – das wäre ja noch schöner.

Brüssel lässt Orban gewähren

Seit seinem Regierungsantritt ist Orban als Störenfried in Erscheinung getreten. Er sabotiert EU-Gesetze, hält sich nicht an Verabredungen, verhindert durch sein Veto monatelang dringend benötigte Hilfen für die Ukraine und ignoriert alle Mahnungen, die immer größer werdenden Rechtsstaatsdefizite seiner Regierung zu beseitigen. Im Gegenteil hat er inzwischen durch Medienkontrolle, eine gelenkte Justiz, Unterdrückung politischer Wettbewerber und massive Günstlingswirtschaft ein System errichtet, das mit einer funktionierenden Demokratie nach europäischem Vorbild nicht mehr viel zu tun hat.

Trotzdem lässt man ihn gewähren, sperrt zwar hin und wieder die Überweisungen aus den Brüsseler Töpfen, kann aber nicht verhindern, dass dem größten Kritiker der EU Jahr für Jahr Milliarden zufließen. Orban ist mit seiner destruktiven Strategie recht erfolgreich – weil er weiß, dass die Europäische Union ihn nicht ausschließen will und kann.

Als wäre all das nicht genug, bereitet Orban auch noch die Gründung einer schlagkräftigen rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament vor. Die so genannten „Patrioten für Europa“ setzen sich aus den einschlägigen Gruppierungen in Österreich, Belgien, Tschechien, Dänemark, Niederlande sowie Portugal und Spanien zusammen. Inzwischen hat Orban in Straßburg eine Truppe von 40 Europaabgeordneten zusammen. Der Rassemblement National aus Frankreich überlegt noch, ob er dazustoßen soll, ebenso wie die Lega Nord aus Italien. Für das Funktionieren der parlamentarischen Arbeit sind das – auch vor dem Hintergrund des erfolgreichen Linksbündnisses in Frankreich – keine guten Aussichten. Die Störmanöver von den politischen Rändern werden ausgerechnet in einer Schwächephase der demokratischen Kräfte der Mitte zunehmen.

Dass einzig Gute an der ungarischen Ratspräsidentschaft der EU ist ihr Datum. Wirklich nachhaltigen Schaden kann Orban in dem ihm zur Verfügung stehenden halben Jahr nicht anrichten. Die neue Kommission wird wohl erst im November ihre Arbeit aufnehmen, wenige Wochen später folgt bereits die Weihnachtspause und dann ist der Spuk aus Budapest auch schon wieder vorbei.

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