Wien EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht Fortschritte im Verhältnis zwischen den früheren Kriegsparteien Serbien und Kosovo. „Es gibt Schritte in die richtige Richtung“, sagt Hahn vor der Auslandspresse in Wien. „Dass die beiden Präsidenten Vucic und Thaci bei Problemen zum roten Telefon greifen, betrachte ich als Fortschritt.“ Er lobte den von Vucuc initiierten innerserbischen Dialog über den Kosovo. Die frühere jugoslawische Provinz wird von Serbien nicht anerkannt.
Der österreichische EU-Kommissar würdigte die Bemühungen beider Länder im Kampf gegen Korruption und organisiere Kriminalität und für Rechtssicherheit. „Es geht um die Nachhaltigkeit im Kampf für den Rechtsstaat“, sagte der frühere Minister der ÖVP. Er forderte aber sowohl die serbische als auch die kosovarische Seite auf, bei der Annäherungen weitere Fortschritte zu machen. Als Beispiel nannte er die zeitlich längst überfällige Gründung eines serbischen Gemeindeverbands im Kosovo.
Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci die Fortschritte beim Aufbau der Demokratie im jüngsten Staat Europas gelobt. Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit von Serbien gebe es aber auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch viel zu tun, warnte die Regierungschefin.
Aus der Sicht von Erweiterungskommissar Johannes Hahn muss allen Ländern des Balkans eine europäische Perspektive gegeben werden, um den Einfluss von Russland, China und anderen Mächten einzudämmen. „Entweder die EU exportiert Stabilität, oder sie importiert Instabilität. Derzeit bemühen sich Serbien, Montenegro. Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo um eine Aufnahme in die Europäische Union. Die besten Chancen für eine Mitgliedschaft haben laut EU-Kommission Serbien und Montenegro.
„Die Nennung eines Datums von 2025 übt einen positiven Druck aus“, sagte Hahn. Ob es tatsächlich schon zu einer Aufnahme einzelner Staaten des Westbalkans bis 2025 kommen wird, nannte der EU-Kommissar „höchst ambitiös“.
Kosovo steht neben Bosnien-Herzegowina auf der Liste ganz hinten. Fünf EU-Mitglieder erkennen das Land, das bis 2008 zu Serbien gehört hat, nicht an. Darunter sind Spanien, Griechenland und Rumänien. Sowohl Hahn als auch Merkel nannten keine zeitliche Perspektive für einen Aufnahme des Kosovos in die EU.
