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Nach Nawalny-Protesten Kremlchef Putin kritisiert Nawalnys Film und Proteste in Russland

Präsident Putin kritisiert seinen Kritiker Alexej Nawalny für die Proteste nach seiner Inhaftierung. Die Haltung der Bundesregierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt derweil unverändert.

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Russlands Präsident Wladimir Putin war über das Video von Nawalny nicht sehr erfreut. Quelle: via REUTERS

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die in einem Video seines Gegners Alexej Nawalny verbreiteten Vorwürfe zurückgewiesen, er besitze einen riesigen Privatpalast am Schwarzen Meer. „Nichts von dem, was dort als mein Eigentum gezeigt wird, gehört mir oder meinen engsten Verwandten – und gehörte auch nie. Niemals“, sagte Putin am Montag bei einem Online-Gespräch mit Studenten.

Ein junger Mann hatte dem Präsidenten eine Frage zu dem nach wenigen Tagen schon fast 87 Millionen Mal bei Youtube aufgerufenen Video mit dem Titel „Ein Palast für Putin“ gestellt. Zuvor hatte bereits Putins Sprecher den Film als „Unsinn“ bezeichnet.

Putin hat auch Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anhänger von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zurückgewiesen. Die Demonstrationen seien illegal und gefährlich gewesen, sagte Putin am Montag in Moskau auf Fragen von Studenten. Niemand sollte mit illegalen Mitteln politische Interessen verfolgen. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die sofortige Freilassung der Menschen, die am Samstag bei den landesweiten Demonstrationen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Nawalny festgenommen wurden.

Der Kremlchef sagte, dass er sich den fast zweistündigen Streifen aus Zeitmangel nicht angesehen habe. Allerdings hätten ihm Mitarbeiter Auszüge der „Kompilation“ vorgelegt. Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren am Samstag Auslöser beispielloser Proteste in mehr als 100 Städten mit vielen Verletzten und Tausenden Festnahmen. Putin meinte dazu, dass sich Bürger und Polizei an die Gesetze halten müssten. Die Organisatoren verglich er mit „Terroristen“.

In Russland werden schon seit Monaten wegen der Corona-Pandemie keine Demonstrationen mehr erlaubt – Menschenrechtler beklagen deshalb einen Missbrauch der Situation um das Corona-Virus, um den Protest zu unterdrücken. Putin warf den Organisatoren vor, Minderjährige zur Teilnahme an den Protesten verleitet zu haben. „So handeln Terroristen, die Frauen und Kinder vorschieben“, sagte er.

Nawalnys Team rief für den 31. Januar zu neuen landesweiten Protesten auf – für die Freilassung des Kremlgegners und gegen Putin. Die Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin mit seinem Kommentar zu Nawalnys Film anerkenne, dass der „Volkszorn“ gerechtfertigt sei. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Menschen Putin glaubten. Ohne Antwort dazu, wem der Palast gehört, sei das „lächerlich“.

Das Grundstück mit dem Palast am Schwarzen Meer ist dem Film zufolge fast 40 Mal so groß wie Monaco und soll bereits mehr als 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) verschlungen haben. Nach Darstellung Nawalnys sind die Besitzverhältnisse verschleiert worden. Finanziert worden sein soll alles aus Schmiergeldern, die Oligarchen und Putins enge Vertraute in den Staatskonzernen gezahlt hätten. In dem Video werden erstmals Drohnenaufnahmen, Augenzeugen und Dokumente gezeigt.

Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest

Die Bundesregierung hält trotz der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland fest. „Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2 besteht nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt habe sich nicht verändert.

Die USA wollen Nord Stream 2 mit der Begründung verhindern, Europa begebe sich dadurch in zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Auch einige EU-Länder lehnen die Pipeline ab. Die Bundesregierung sieht sie in erster Linie als Wirtschaftsprojekt und hat eine Einmischung bisher stets abgelehnt.

Nawalny war im vergangenen August in Russland mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und anschließend in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er vor einer Woche festgenommen und zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.

Seibert forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen und auch der Demonstranten, die am Samstag bei Protesten in ganz Russland festgenommen worden waren. Er verurteilte im Namen der Bundesregierung das „ganz unverhältnismäßig harte“ Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen. „Dieses Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten ist leider ein weiteres Beispiel für den äußerst problematischen Umgang mit Andersdenkenden in der Russischen Föderation“, sagte Seibert.

Bei den mit der Begründung Corona-Pandemie nicht genehmigten Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in mehr als 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden. Viele von Nawalnys Mitarbeitern waren zudem schon vor den Protesten festgenommen und zu mehrtägigem Arrest verurteilt worden.

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