Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben einen neuen Geldtopf in der EU zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedsländern angeregt. In einem gemeinsamen Papier, das am Mittwoch vom Wirtschaftsministerium in Berlin veröffentlicht wurde, ist unter anderem von einem speziellen Fonds die Rede, der finanzielle Anreize für solche Reformen geben könnte. Eine Größenordnung für ein solches Instrument wurde nicht genannt. Grundsätzlich komme es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union mit Investitionen und Strukturreformen nachhaltig zu stärken, hieß es. Der neue Fonds könnte als Ergänzung zu den Strukturfonds der EU dienen.
„Investitionen sollen auf Projekte konzentriert werden, die europäischen Mehrwert aufweisen“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. EU-Strukturfonds und Finanzinstrumente sollten daher auf Politikziele ausgerichtet werden, die für die Zukunft der Europäischen Union wichtig und auf EU-Ebene besser erreichbar seien.
In dem gemeinsamen Papier sprechen sich beide Länder zudem für offene Märkte, die Verteidigung des Multilateralismus und eine ehrgeizige Handelspolitik der EU aus. Dabei wollen sie auch die Welthandelsorganisation (WTO) stärken, die derzeit heftiger Kritik der USA ausgesetzt ist. Mit ehrgeizigen Handelsabkommen wollen die beiden Minister im Rahmen der EU Potenziale in Wachstumsregionen in der Welt besser ausschöpfen. Das Papier ist ein Ergebnis der deutsch-französischen Regierungsberatungen, die am Dienstag im brandenburgischen Schloss Meseberg stattfanden.
