Jerusalem Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Annektierung von jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Er werde keine einzige Siedlung auflösen, erklärte Netanjahu in einem Interview des israelischen TV-Senders Channel 12. Vielmehr werde Israel die Kontrolle über das Westjordanland behalten. Palästinenser würden Widerstand gegen eine solche Politik leisten, sagte deren Außenminister Riad Malki am Sonntag.
In von Israel besetzten Gebieten leben aktuell mehr als 600.000 Israelis, zwei Drittel davon im Westjordanland. In seinen vier Amtszeiten als Ministerpräsident hat Netanjahu zwar eine Ausweitung von jüdischen Siedlungen gefördert, aber bisher eine klare Festlegung im Umgang mit dem Westjordanland vermieden, das die Palästinenser als Kerngebiet eines künftigen Staates beanspruchen. Die neue Linie zielt offenbar darauf ab, im Wahlkampfendspurt vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag seine nationalistische Basis zu mobilisieren.
Auf die Interviewfrage, warum er nicht in seiner aktuellen Amtszeit größere Siedlungen annektiert habe, antwortete Netanjahu am Samstag: „Die Frage, die Sie stellen, ist eine interessante Frage, ob wir in die nächste Phase eintreten und die Antwort ist ja.“ Die nächste Amtszeit werde schicksalsträchtig sein. „Wir werden in die nächste Phase eintreten - die Durchsetzung der israelischen Souveränität.“
Bei diesem Vorhaben werde er nicht zwischen Siedlungsblöcken und einzelnen Siedlungen unterscheiden, sagte Netanjahu. „Aus meiner Sicht ist jede beliebige Stelle einer Siedlung israelisch, und wir sind als israelische Regierung in der Verantwortung.“ Er werde niemanden entwurzeln, ergänzte er mit Blick auf Siedlungsbewohner, und: „Ich werde keine Souveränität an die Palästinenser abgeben.“
Malki sagte, Netanjahu werde ein „echtes Problem“ haben, wenn er die Annektierung umsetze. Netanjahu wolle mit der Aussage wahrscheinlich im Vorfeld der anstehenden Wahl seine nationalistische Basis mobilisieren, sagte er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Jordanien der Nachrichtenagentur AP.
Netanjahu hielt sich auch zugute, zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Anerkennung der Souveränität Israels über die 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen durch die USA beigetragen zu haben. Er habe es geschafft, Präsident Donald Trump von diesen Maßnahmen zu überzeugen. Washingtons Entscheidung zu den Golanhöhen gilt unter Beobachtern als ein politisches Geschenk Trumps an Netanjahu, der sich im Wahlkampf ein enges Rennen mit Ex-Militärchef Benny Ganz liefert.
Umfragen räumen Netanjahus Likud-Partei bessere Chancen auf eine Regierungsbildung ein als Ganz' zentristischem Bündnis „Blau-Weiß“. Demnach könnten Likud und kleinere nationalistische und ultraorthodoxe Parteien im Parlament zusammen auf mehr als 60 der 120 Sitze kommen.
Der palästinensische Ex-Unterhändler Saeb Erekat äußerte in einer Reaktion auf Netanjahus Ankündigung Kritik an der Weltgemeinschaft, vor allem an den USA. Israel werde solange auf dreiste Art gegen internationales Recht verstoßen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Straffreiheit belohne, erklärte er. Dies gelte besonders für die Trump-Regierung, die Israels Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes unterstütze.
