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Nahost-Konflikt USA dementieren Gespräch über Annexion jüdischer Siedlungen

Netanjahu behauptet, er habe mit den USA über die Annexion jüdischer Siedlungen gesprochen. Das Weiße Haus bestreitet das. Für die Palästinenser ist Trump ohnehin keine Option mehr für den Friedensprozess.

Eignen Angaben zufolge soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den USA über die mögliche Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen haben. Quelle: Reuters

MoskauDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigener Darstellung mit den USA über die Möglichkeit einer Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen. Wie weit diese Beratungen gediehen sind, sagte Netanjahu nicht. Das US-Präsidialamt wies die Äußerungen als falsch zurück. Die USA blieben dem Friedensprozess in der Region verpflichtet, sagte ein Sprecher.

Bei den Palästinensern stießen Netanjahus Angaben auf scharfe Kritik. Die meisten Staaten halten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, für illegal. Eine Anbindung der Siedlungen an israelisches Staatsgebiet wäre ein Schritt weiter und stieße vermutlich international auf Protest.

Netanjahu sagte einem Sprecher seiner Likud-Partei zufolge vor Abgeordneten, er habe geraume Zeit mit US-Vertretern über die Anwendung des israelischen Rechtes auf die Siedlungen gesprochen. Ein solcher Schritt käme einer Annexion der Gebiete gleich.

Derzeit stehen die Siedlungen unter Militärrecht. 1967 hatte Israel nach einem Krieg das Westjordanland, das damals von Jordanien kontrolliert wurde, besetzt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund 600.000 jüdische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern.

Jede Annexion der Siedlungen würde die Anstrengungen, den Nahost-Friedensprozess zu retten, zunichtemachen, sagte der Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. "Niemand hat das Recht, die Situation des besetzten Palästinensergebietes zu diskutieren", sagte er in Moskau, wo Abbas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beriet.

Abbas wurde von der Nachrichtenagentur Interfax mit der Äußerung zitiert, er könne die Rolle der USA als Vermittler im Nahost-Konflikt nicht länger akzeptieren. Putin hatte zu Beginn des Treffens Grüße von Trump ausgerichtet und erklärt, kurz zuvor sei es zu einem Telefonat gekommen - und natürlich sei auch über eine palästinensisch-israelische Einigung gesprochen worden. Das Weiße Haus bestätigte das Telefonat später am Abend, worin Trump seine Ansicht wiederholt habe, dass es zwischen Israel und den Palästinensern neue Verhandlungen für ein langfristiges Friedensabkommen geben müsse.

Abbas reagierte kühl auf Putins Grußübermittlung und sagte, nach der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel wollten die Palästinenser mit den USA nicht mehr als Förderer des Friedensprozesses kooperieren. Trumps im Dezember verkündete Entscheidung sei „wie ein Schlag in unser Gesicht“ gewesen. Die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates an. Trump sieht die israelische Siedlungspolitik weitaus weniger kritisch als sein Vorgänger Barack Obama.

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