Nahostkonlikt: Die Anerkennung Palästinas hat fatale Konsequenzen
Die wachsende Empörung über die Bilder der hungernden Menschen im Gazastreifen setzt nicht nur die US-Regierung unter Druck, sondern vor allem die europäischen. Hier in Europa leben viele Musliminnen und Muslime, die mit ihren Glaubensbrüdern fühlen und ihren Unmut, ja ihre Wut über die israelische Kriegsführung auf die Straßen tragen.
Der daraus entstehende Sog von Emotionen und Hilflosigkeit hat in Frankreich und England jetzt dazu geführt, dass die dortigen Regierungen Palästina als eigenen Staat anerkennen wollen. Die Konsequenzen dieses voreiligen Schritts zeigten sich schnell: Dermaßen ermutigt, macht die Terrororganisation Hamas die Anerkennung ab jetzt in allen Verhandlungen zur Bedingung. Einem Waffenstillstand, geschweige denn einer Friedenslösung, kommt man damit keinen Schritt näher.
Im Gegenteil: Nun werden alle Verhandlungen dadurch nur noch komplizierter. So wird ab jetzt über die Statusfragen eines imaginären Gebildes namens „Palästina“ geredet. Darüber gerät schnell in Vergessenheit, dass die Hamas auch fast zwei Jahre nach ihrem Massaker an über 1200 israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023 immer noch 50 Geiseln unter unmenschlichsten Umständen in ihrer Gewalt hat.
Berlin tut sich schwer – zurecht
Nicht zuletzt haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer mit ihrer vorschnellen Anerkennungsbekundung die Europäische Union gespalten. Vor allem Deutschland gerät dadurch in eine arge Zwickmühle.
Aus historischen Gründen steht die Bundesrepublik nicht nur fest an der Seite Israels, sondern tut sich zu Recht auch schwer, der israelischen Regierung durch die demonstrative Unterstützung ihrer Gegner in den Rücken zu fallen. Zwar wird angesichts der brutalen Kriegsführung und dem Aushungern der Zivilbevölkerung auch in der Bundesregierung Kritik laut. Aber von einer Anerkennung der Palästinensergebiete als eigenen Staat ist Berlin zu Recht weit entfernt.
So lange im Gazastreifen eine Terrororganisation regiert, die Geiseln hält und ihre Zivilbevölkerung im Kampf als menschliche Schutzschilde missbraucht, kann es keine internationale Aufwertung der betroffenen Gebiete geben. Es stimmt zwar, dass 139 der 193 UN-Staaten bereits eine Anerkennung ausgesprochen haben. Aber wenn Sicherheitsratsmitglieder und G-7-Staaten wie Frankreich und Großbritannien diesen Schritt vollziehen, hat das eine andere Wirkung.
Die Kehrseite der unnötigen Anerkennung zeigt sich auch darin, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Fakten schaffen will. Als Reaktion auf den Vorstoß von Frankreich und Großbritannien kündigt er eine vollständige Besetzung des Gazastreifens an. Das Leid der rund zwei Millionen Bewohner wird dadurch nur vergrößert und das Leben der israelischen Geiseln gefährdet.
Auch das zeigt, dass jeder einseitige Schritt Konsequenzen mit sich bringt, die von einer dringend benötigten Lösung wegführen oder sogar zunichtemachen.