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Nordafrika USA kündigen Handelsabkommen mit Äthiopien, Mali und Guinea auf

Verstöße gegen Menschenrechte und eine fehlende Rechtsstaatlichkeit werfen die USA den afrikanischen Staaten vor. Damit verlieren diese Zoll-Privilegien.

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Der US-Präsident hatte im November Äthiopien für Verstöße gegen Menschenrechte kritisiert. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Die USA haben ein wichtiges Handelsabkommen mit dem Krisenstaat Äthiopien und den westafrikanischen Ländern Mali und Guinea aufgekündigt. US-Präsident Joe Biden habe entschieden, dass die Einstufung von Äthiopien, Guinea und Mali als begünstigte afrikanische Länder zum 1. Januar ende, so das Weiße Haus.

Es handelt sich um einen formalen Schritt - Biden folgt damit einer Ankündigung von November. Biden begründete dies damals unter anderem mit Menschenrechtsverstößen in Äthiopien und fehlender Rechtsstaatlichkeit in Mali und Guinea.

Das sogenannte Agoa-Programm garantiert vielen afrikanischen Staaten zollfreien Zugang für Tausende Waren in den US-Markt. Für das von einem blutigen Konflikt erschütterte Äthiopien hat es hohe Bedeutung.

Der militärische Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begann vor rund einem Jahr. Die TPLF gab vergangene Woche einen Rückzug aus umkämpften Gebieten des Landes bekannt und bot eine Aufnahme von Friedensgesprächen an.

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    Die Regierung stoppte daraufhin ein weiteres Vorrücken ihrer Streitkräfte auf die Tigray-Provinz. Die US-Regierung hat wiederholt Verhandlungen der äthiopischen Konfliktparteien ohne Vorbedingungen angemahnt.

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