Trump attackiert die Fed: Ein Präsident ohne Skrupel
Donald Trump führt die USA in eine Autokratie. Das ist keine neue Erkenntnis, keine steile These, keine besondere Analyseleistung. Das ist die Realität, die man tagtäglich beobachten kann. Im Land der Freien stirbt Stück für Stück die Freiheit des Einzelnen vor der Willkür des Staates; schwindet die Unabhängigkeit altehrwürdiger Institutionen wie die der Notenbank; herrscht ein Mann mit dem schamlosen Selbstverständnis unbegrenzter Macht.
Der US-Präsident zerstört die Grundpfeiler der ältesten modernen Demokratie der Welt. Schon jetzt, Trump ist gerade mal acht Monate zurück im Amt, ist der Schaden groß. Und die Hoffnung klein.
Man hat all das im vergangenen halben Jahr bereits oft gehört. Aber man muss es trotzdem immer wieder sagen, schreiben, begründen. Der Mensch neigt zur Gewöhnung – blöderweise auch bei Leid und Elend. Was in den USA passiert, kann einem aus dem deutschen Alltag betrachtet schnell weit weg vorkommen. Wen bewegen schon Nachrichten vom anderen Ufer des großen Teichs, wenn hierzulande nichts vorangeht? Und doch sollten sie uns bewegen. Uns Sorgen machen.
Trumps Machtmissbrauch ist ein Signal an alle Autokraten der Welt, und an solche, die es werden wollen: Es geht immer noch so viel mehr!
Sein neuester Streich gegen die liberale Demokratie ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Das Personal der Fed würde Trump am liebsten sofort austauschen. Ihren Chef, Jerome Powell, hat er einst berufen. Doch seit der sich – völlig zu Recht – weigert, in Trumps Sinne die Zinsen zu senken, muss Powell um seinen Job bangen. Nun sind die Hürden für einen US-Präsidenten hoch, mal eben den Fed-Chef auszutauschen. Doch bei einer der sieben Fed-Gouverneure glaubt Trump nun, einen Weg gefunden zu haben.
Trump agiert wie ein Mafia-Boss
Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand der Notenbank entlassen, teilte Trump mit. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook will sich gegen die Vorwürfe wehren. Aber schon jetzt ist absehbar, dass Trump den Druck auf die Notenbank weiter erhöhen wird. Die Folge: nervöse Märkte, verunsicherte Investoren, düstere Aussichten für die US-Wirtschaft.
So dramatisch dieses Beispiel aus ökonomischer Sicht auch sein mag, es ist nur eines von ganz vielen. In den vergangenen Wochen hat Trump die Chefin der Statistikbehörde gefeuert, weil ihm die Arbeitslosenzahlen nicht passten. Er hat angekündigt, die Briefwahl für die Kongresswahlen abzuschaffen, obwohl dafür die Bundesstaaten zuständig sind. Er will eine „schnelle Eingreiftruppe“ der Nationalgarde aufbauen, die rasch überall in den USA eingesetzt werden kann. Und dann und wann kamen CEOs großer US-Konzerne bei ihm mit Geschenken vorbei. Trump trat in diesen Augenblicken auf wie ein Mafia-Boss, der ein bisschen Schutzgeld einsammelt.
Man könnte diese Liste lange fortsetzen. Aber das wäre zu frustrierend.
All diese Entwicklungen lassen sich nicht beschönigen oder kleinreden. Trump gibt sich nicht einmal Mühe, den Rahmen von Recht und Gesetz einzuhalten. Andere Autokraten rühmen sich dafür, doch stets im Lichte der Legalität ihr Land verändert zu haben. Nicht so der US-Präsident. Trump testet die Grenzen seiner Macht. Ach was, meist überschreitet er sie einfach. Nach und nach kommt er ein Stückchen weiter.
Es spricht derzeit viel bis alles dafür, dass er in den kommenden Wochen und Monaten einfach so weitermacht. Wer soll ihn schon stoppen? Checks and Balances? Sieht nicht so aus. Manchmal ist die Welt einfach düster – und Zuversicht Mangelware.
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