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Österreich Kurz lässt Merkel warten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht seine deutsche Kollegin erst am 17. Januar. Die rechtskonservative Regierung in Wien geht auf Distanz zu Berlin. Das zeigt sich auch in der EU- und Flüchtlingspolitik.

Österreich: Sebastian Kurz lässt Angela Merkel warten Quelle: Reuters

LeibnitzMalerischer kann der Selbstfindungsprozess der neuen Regierung in Österreich nicht inszeniert werden. Das romantische, auf einem Hügel gelegene Schloss Seggau in der weinseligen Südsteiermark, unweit der Grenze zu Slowenien, ist ein landesweit bekanntes Genießerhotel. In das historische Gemäuer hat sich die 14-köpfige Ministerriege aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ für zwei Tage zurückgezogen. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) initiierte innere Einkehr vor dem Dreikönigstag ist allerdings auch notwendig. Denn die neue Regierungsmannschaft kennt sich kaum untereinander. Mit Ausnahme des 31-jährigen Kurz, der zuvor als Chefdiplomat gedient hat, hat vorher kein einziges Regierungsmitglied ein Ministeramt bekleidet.

Die Unerfahrenheit seiner Führungsriege ist für den selbstbewussten ÖVP-Chef ein Vorteil. Denn die große Linie gibt er innerhalb der Rechtsregierung quasi im Alleingang vor. Das gilt insbesondere in der Europapolitik. Die über Jahrzehnte gepflegte enge Partnerschaft mit Deutschland gehört endgültig der Vergangenheit an. Kurz lässt Merkel schlichtweg links liegen. Erst knapp vier Wochen nach seiner Vereidigung findet der österreichische Kanzler Zeit, seine deutsche Kollegin zu besuchen. Am 17. Januar wird der ehemalige Jura-Student der promovierten Physikerin im Berliner Kanzleramt seine Aufwartung machen. Das bestätigten österreichische Kanzleramtskreise am Rande der österreichischen Regierungsklausur.

Den Termin interpretieren Diplomaten als klaren Fingerzeig. Berlin ist nicht mehr die erste Adresse für Österreich in der überfälligen Neuausrichtung der Europa-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es aus der Sicht von Kurz auch sinnvoll, bereits fünf Tage zuvor den französischen Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris zu besuchen. Schon sein Amtsvorgänger Christian Kern (SPÖ) suchte die Nähe zu dem charismatischen, jugendlichen Politiker im Elysée-Palast. Kurz ist auf der Suche nach neuen Partnern. Zum weltberühmten Neujahrskonzert im Wiener Musikverein hatte der ÖVP-Chef seinen niederländischen Kollegen Mark Rutte eingeladen. Beide verstehen sich gut in Sachen Migrations- und EU-Politik.

Das Verhältnis von Kurz zu Merkel ist seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 beeinträchtigt, manche in Wien meinen auch, es sei sogar gestört. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kanzlerämtern in Berlin und Wien sei von einer kühlen Atmosphäre geprägt, sagte ein Insider. Bereits als Außenminister nahm Kurz kein Blatt vor dem Mund, um die dienstälteste Regierungschefin öffentlich anzugreifen. In Berlin wiederum sorgte der außenpolitische Alleingang Wiens zur Schließung der Balkan-Route Anfang 2016, die zu einem politisch gefährlichen Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland führte, für Irritationen. Das frühere Vertrauen war dahin. Die Kanzlerin hatte Kurz nach seinen Wahlsieg Mitte Oktober persönlich angerufen und ihn beglückwünscht.

Auch wenn Kurz nicht müde wird, den proeuropäischen Charakter seiner Koalition mit der europakritischen FPÖ zu betonen: Im 179 Seiten umfassenden österreichischen Regierungsprogramm wird der Europäischen Union keine große Bedeutung zugewiesen. Die Ziele zur Gestaltung der EU sind nur eine knappe Seite lang. Dort schimmert die Handschrift der früheren Haider-Partei durch. Die Positionen reichen von einer klaren Kante im Umgang der Türkei bis hin zum wirkungsvollen Schutz der europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge. Österreich hat sich zum Ziel gesetzt, Verbündete für den endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu suchen. Unter dem Begriff der Subsidiariät verlangt Wien weniger Europa, aber mit mehr Effizienz. „Die wollen aus der EU eine Art EFTA machen“, sagt ein politischer Beobachter in Wien. Bei der EFTA handelt es sich um die Europäische Freihandelszone, der auch Länder wie die Schweiz angehören.

Jüngster Streich der österreichischen Regierung auf ihrer am Freitag zu Ende gehender Klausur ist die geplante Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Das trifft insbesondere EU-Ausländer aus Osteuropa, deren Familie in ihrem Heimatland lebt. In der Alpenrepublik arbeiten viele Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Nachbarländern wie Ungarn, Slowakei, Serbien und anderen Balkanstaaten, die auf Grund der geografischen Nähe ihre Familie am Heimatort leben lassen. Kurz bezeichnete die Kürzung der Familienhilfe für Ausländer hinter den Mauern von Schloss Seggau als „Schritt zu mehr Gerechtigkeit“. Vizekanzler Strache sprach von der Abschaffung eines Missstandes. Ob die am Freitag im Ministerrat diskutierte Initiative Gesetz werden kann, ist aus europarechtlichen Gründen offen. Die EU-Kommission wird die Vorlage der schwarz-blauen Regierung prüfen.

Mit dem Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem Infrastrukturminister und ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sitzen ausgesprochen russlandfreundliche Europa-Kritiker in der Regierung. Noch vor Jahren hatten die beiden Führungsköpfe der Rechtspopulisten einen Volksentscheid über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union gefordert. Auch die FPÖ-nahe Außenministerin Karin Kneissl gilt als scharfe Kritikerin der EU-Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker. „Ich fürchte mich vor Glatteis und dummen Menschen in hohen politischen Positionen“, vertraute die neue Chefdiplomatin dem österreichischen Massenblatt „Krone“ an. Juncker reagierte auf Kritik an seiner Person und sagte. „Ich wünsche mir nur, dass die Außenministerin ihr Bild, das sie von mir hat, in Teilen, vielleicht zur Gänze korrigiert. Sie hat gesagt, ich bin arrogant und zynisch.“

In der zweiten Jahreshälfte wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernehmen. Dann kommen die Wochen der Wahrheit für die Regierung in Wien. Dann wird sich zeigen, ob Kanzler Kurz auf die Richtung der Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei einschwenken wird. Ungarn rechtspopulistischer Premier Viktor Orban hat 2018 bereits zum „Jahr der großen Debatten in Europa“ erklärt. Beim Besuch den neuen rechtsnationalen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Budapest, hob er nochmals die Bedeutung der Visegrád-Staaten in der EU hervor. Ungarn und Polen wollen verhindern, über die EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu Einwanderungsländern zu werden. Gegen Polen hat die EU-Kommission bereits ein Grundwerteverfahren eingeleitet. Die damit verbundene Aussetzung des Stimmrechts der Polen in der EU, will Ungarns Ministerpräsident Orban mit seinem Veto verhindern.

In Ungarn ist die Freude über die neue rechtskonservative Regierung in Österreich groß. Auch die anderen drei Visegrád-Staaten erhoffen sich Unterstützung in ihrer Anti-Migrationspolitik aus Wien. Kurz hat die Erwartungen im Osten bislang nicht enttäuscht. „Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte der österreichische Kanzler zuletzt der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.“ Hauptziel des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr soll die „Lösung der Migrationsfrage“ werden. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Österreich tatsächlich eine europapolitische Brücke zwischen Ost und West bauen kann. 

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