Wien Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert für einen Neustart des europäischen Projekts die Einigung auf unmissverständliche wirtschafts- und sozialpolitische Ziele. Er erwarte, dass sich die EU künftig klare Vorgaben bei Investitionen und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebe. „Ich halte es für inakzeptabel, dass wir im Zehntelbereich Budgetdefizit-Diskussionen führen, aber wenn es um 10, 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit geht, das in Europa ein Randthema ist“, sagte Kern am Mittwoch in Wien.
Darüber hinaus benötige die EU künftig gemeinsame Mindeststeuersätze. „Ich will kein Nachtwächter-Europa, das sich auf ein paar Minimalfunktionen beschränkt“, sagte der Regierungschef auch an die Adresse seines Herausforderers bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober, Sebastian Kurz. Der 31-jährige ÖVP-Spitzenkandidat will die Zuständigkeit der EU auf wenige zentrale Punkte beschränkt wissen.
Kern sieht sich auf einer politischen Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Europäische Union bis 2024 komplett umbauen will, um die Gemeinschaft international krisenfester und schlagkräftiger zu machen.
Österreichs Kanzler und SPÖ-Chef beklagte auch die Dominanz der Flüchtlingskrise in der öffentlichen und medialen Debatte. Themen wie der Wirtschaftsaufschwung würden kaum wahrgenommen. In Deutschland gebe es vergleichsweise noch eine stabile Mitte, „die in Österreich immer weiter nach rechts erodiert.“
