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Olaf in der Beek „Europa hat keine Antwort auf Chinas eiskaltes Machtstreben“

Der FDP-Politiker Olaf in der Beek fordert ein Ende der deutschen China-Romantik und mehr geopolitisches Selbstbewusstsein. Quelle: dpa

Schaut die deutsche Politik immer noch zu naiv auf China? Olaf in der Beek, FDP-Obmann im Entwicklungsausschuss, fordert ein Ende subventionierter Kredite – und mehr geopolitisches Selbstbewusstsein.

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Olaf in der Beek, 52, ist Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

WirtschaftsWoche: Herr in der Beek, Sie fordern ein Ende der China-Romantik in der deutschen Politik. Was meinen Sie damit?
Olaf in der Beek: Wir denken bei China immer noch zu sehr an „das Land der untergehenden Sonne“, oder „das Reich der Mitte“. Solche Assoziationen verdecken, dass Deutschland und Europa bis heute keine Antwort auf Chinas eiskaltes geopolitisches Machtstreben gefunden haben. Im Gegenteil: Wir verschaffen den Chinesen selbst noch zusätzliche Vorteile, die einen fairen Wettbewerb verhindern.

An was denken Sie da konkret?
Wir behandeln China bis heute teilweise wie ein Entwicklungsland. Noch immer leistet Deutschland quasi Entwicklungshilfe durch zinsvergünstigte Kredite. Seit 2013 sind so 630 Millionen Euro in die berufliche Ausbildung junger Chinesen geflossen. Damit liefern wir das notwendige Wissen „Made in Germany“ für Chinas Ziel der weltweiten High-Tech-Führerschaft bis 2025. Wir sägen also unmittelbar an dem Ast, auf dem wir sitzen. Wir als FDP fordern, dass das sofort beendet wird.

Wie müsste eine kluge deutsche China-Politik Ihrer Meinung nach aussehen?
Sie sollte auf jeden Fall davon geprägt sein, dass es keinen Rabatt auf Menschenrechte gibt. Mir ist völlig klar, dass man damit nicht sofort erfolgreich sein wird. Aber man muss es immer wieder auf die Tagesordnung setzen.

FDP-Obmann Olaf in der Beek sitzt im Entwicklungsausschuss. Quelle: imago images

Klare Kritik allein wird aber doch eher wenig Wirkung zeigen.
Natürlich nicht. Als einzelne Nation werden wir wenig erreichen. Die führenden Wirtschaftsnationen Europas brauchen eine Strategie im Umgang mit China. Stattdessen verhalten sich sämtliche Staaten der westlichen Welt in der China-Frage gerade zerstritten und panisch. Die USA unter Präsident Trump stürzen sich in einen wahnwitzigen Handelskrieg, der die Grundfesten der internationalen Zusammenarbeit bedroht und einen Rückfall in Nationalismus und Isolationismus heraufbeschwören könnte.

Was also tun?
Deutschland sollte auf EU-Ebene Gespräche für eine abgestimmte China-Strategie vorantreiben. Wir Europäer müssen im globalen Handelsstreit die Stimme der Vernunft sein und als Vermittler agieren. Anstatt immer nur zu reagieren, müssen wir selbst handeln und unsere legitimen geostrategischen Interessen selbstbewusst umsetzen. Nur so können wir verhindern, dass Unfreiheit, Willkür und Totalitarismus auf der Welt weiter zunehmen.

Das klingt jetzt doch allzu idealistisch.
Es beschreibt aber die Realität. Ein zentraler Bestandteil der chinesischen Strategie sind gezielte Aggressionen, wie etwa bei Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer. Ein anderes wichtiges Machtinstrument ist die Entwicklungspolitik. Zwischen 2000 und 2016 hat China mehr als 125 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe allein für afrikanische Staaten bereitgestellt. Wer hier die Motivation in einem etwaigen neu entdeckten Altruismus der Kommunistischen Partei sucht, der irrt.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist aber auch nicht immer nur reine Nächstenliebe.
Wir achten aber schon sehr darauf, dass unsere Investitionen nachhaltig im Sinne der afrikanischen Partnerländer und ihrer Bürger sind. Die meisten chinesischen Kredite für Infrastrukturprojekte hingegen sind so groß, dass sie die Haushalte der Empfängerländer empfindlich belasten. Und sobald es zu einem Zahlungsausfall kommt, sichert sich China die Zugriffsrechte auf die errichtete Infrastruktur. Die lässt sich nicht rein zufällig in vielen Fällen auch militärisch nutzen. Warum der Westen dieser Entwicklung nicht viel härter entgegensteuert, kann ich absolut nicht nachvollziehen.

Wie könnte man denn gegensteuern?
Indem man noch stärkere Anreize für europäische Unternehmen schafft, in afrikanischen Ländern weit mehr zu investieren, als sie es bisher tun. Die bisherigen Maßnahmen des Entwicklungsministeriums reichen nicht aus.

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