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Peter Navarro Keine Ausnahmen bei Strafzöllen vorgesehen

US-Präsident Trump gibt sich unbeeindruckt von Gegendrohungen. Es zeichnet sich ab, dass er die Strafzölle als Druckmittel nutzen will.

Handelsberater Navarro deutete an, dass es in einigen Fällen Ausnahmen geben könnte. Quelle: dpa

WashingtonDie USA werden die von Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nach Angaben von Handelsberater Peter Navarro ohne Ausnahmen umsetzen. „25 Prozent auf Stahl, und die zehn Prozent auf Aluminium, keine Länder ausgenommen - klare Grenze“, sagte Navarro am Montag in der Sendung „Fox and Friends“.

Trump selbst bezog sich explizit auf die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko: Sie würden nicht ausgenommen, sofern mit ihnen kein „neues und faires“ Freihandelsabkommen erzielt werde, twitterte er Montag. Dies deutet darauf hin, dass er das Thema Strafzölle als Druckmittel bei den stockenden Gesprächen zu einer Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens nutzen will.

Trump erklärte am Sonntag auf Twitter, die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrie sei tot. „Sorry, es ist Zeit für Veränderung!“

Das Pentagon hatte zielgerichtete Strafzölle auf Metallimporte aus Ländern wie China empfohlen und gewarnt, dass ein umfassender Schritt nationale Sicherheitspartnerschaften gefährden könnte. Handelsminister Wilbur Ross erklärte jedoch am Sonntag im Fernsehsender ABC, Trump habe ein umfassendes Vorgehen im Sinn. Drohungen von Verbündeten mit Vergeltungsmaßnahmen wies Ross als „ziemlich trivial“ zurück.

Navarro sagte am Montag, es entstünden praktisch keine Kosten. Zehn Prozent auf Aluminium entspreche eineinhalb Cent bei einem Sechserpack Bier und 25.000 Dollar bei einer Boeing 777 im Wert von 330 Millionen Dollar, erklärte er.

Die protektionistische Politik solle in den nächsten zwei Wochen offiziell umgesetzt werden, sagten Regierungsbeamte am Montag. Damit würde Trump ein Wahlkampfversprechen an amerikanische Produzenten erfüllen. Zugleich bringt er damit Republikaner und US-Handelspartner gegen sich auf, die sich für einen freien Markt einsetzen und vor einem Handelskrieg warnen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte CBS, mit Strafzöllen gegen alle würde Trump China „vom Haken lassen“. „China gewinnt, wenn wir Europa bekämpfen“ sagte er. „China gewinnt, wenn der amerikanische Verbraucher höhere Preise wegen Zöllen bezahlt, die nicht Chinas Verhalten treffen.“

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