Portugal und Spanien Vorerst keine EU-Bußgelder für Defizitsünder

Portugal und Spanien haben 2015 gegen Haushaltsvorgaben verstoßen. Beiden Ländern wird nahegelegt, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, um die Budgets zu sanieren. Ansonsten lässt die EU-Kommission aber Milde walten.

Erst 2014 konnte Portugal das Hilfsprogramm der EU verlassen, nachdem es mit rund 78 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war. Quelle: dapd

BrüsselDen Defizitsündern Spanien und Portugal drohen zunächst keine hohen EU-Bußgelder. Die EU-Kommission verzichtete am Mittwoch entgegen erster Absicht darauf, die laufenden Strafverfahren gegen die beiden Länder zu verschärfen. Die Behörde teilte in Brüssel mit, sie wolle Anfang Juli erneut über die Lage beraten.

Madrid und Lissabon wird nahelegt, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, um die Budgets zu sanieren. Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, es gebe breite Übereinstimmung, die Defizitverfahren voranzutreiben. Spanien droht letztlich ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

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