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Rede zur Lage der Nation Die Baustellen des US-Präsidenten

Der US-Präsident wird an diesem Dienstag seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Quelle: AP

Stets im Januar hält der US-Präsident eine Rede zur Lage der Nation. Es geht um die Erfolge der Vergangenheit und die Projekte der Zukunft. Was von Donald Trumps erster „State of the Union Adress“ zu erwarten ist.

Eigentlich kommuniziert US-Präsident Donald Trump ja am liebsten via Twitter. Hier betreibt er Innenpolitik, erläutert die Größe seines Knopfes zum Abfeuern von Nuklearsprengköpfen und schimpft über die Medien. Vor allem in letzter Zeit nutzt er den Kanal aber auch immer häufiger, um über die bisherigen Erfolge seiner Präsidentschaft aufzuklären.

Am heutigen Dienstag dürfte sich Trumps Kommunikation jedoch für einen wichtigen Moment in die analoge Welt verlagern. Dann wird er seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Die im englischen „State of the Union Address“ genannte Ansprache hält der Präsident traditionell im Januar vor beiden Kammern des US-Kongresses. Neben dem Verweis auf die Erfolge des vergangenen Jahres, nutzten Trumps Vorgänger dabei auch häufig die Chance, ihre Pläne für die kommenden Monate vorzustellen und darzulegen, welchen Problemen sie sich widmen wollen. Für Trump deuten sich für das Jahr 2018 einige Baustellen an.

Beliebtheitswerte

Donald Trump nutzt gerne Superlative um auf seine eigenen Erfolge aufmerksam zu machen. Und tatsächlich gibt es einen Rekord, den er im Vergleich mit seinen Vorgängern aufgestellt hat – auch wenn er auf diesen weniger stolz sein dürfte: Er ist zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit das unbeliebteste amerikanische Staatsoberhaupt seitdem Daten zu dieser Frage erhoben werden. Gerade einmal 39 Prozent der amerikanischen Bevölkerung heißen den Kurs des Präsidenten gut. Das zeigen die Daten des amerikanischen Gallup-Instituts, das seit 1945 Daten zur Zustimmung zu den US-Präsidenten erhebt.

Donald Trump im Portrait

Den bisherigen Negativrekord ein Jahr nach der Amtseinführung hält Gerald Ford mit immerhin noch 45 Prozent Zustimmung. Hinzu kommt: Laut dem Umfrageinstitut Gallup sind die Republikaner die einzige Teil der Bevölkerung bei der Trump überhaupt auf mehr als 50 Prozent Zustimmung kommt. Im Durchschnitt stehen Frauen wie Männer, Angehörige aller Ethnien und Einkommensschichten Trump negativ gegenüber. Die Spaltung der amerikanische Gesellschaft, die in der vergangenen Präsidentschaftswahl ihren vorläufigen Höhepunkt fand, scheint sich noch verstärkt zu haben.

Kongresswahlen

Die schlechten Beliebtheitswerte dürften jedoch nicht nur für Trump selbst zum Problem werden. Denn im vom Dauerwahlkampf geprägten politischen System der USA stehen im Herbst Kongresswahlen, die sogenannten Midterm-Elections an. Neben dem Repräsentantenhaus, das komplett neu gewählt wird, stehen auch 34 Sitze im Senat zur Disposition. Zudem werden in einigen Staaten neue Gouverneure gewählt. Theoretisch haben die Demokraten dabei die Möglichkeit den Republikanern die Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern des Kongresses abzujagen. Befeuert wird diese Hoffnung durch die Statistik. Denn traditionell verliert die Partei des regierenden Präsidenten bei den Halbzeitwahlen. Das machte während der Amtszeit von Barack Obama überhaupt erst die Blockadepolitik der Republikaner möglich.

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